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OVG Berlin-Brandenburg: Erstes Eilverfahren gegen Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.11.2018 den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen (Az.: OVG 11 S 59.18, unanfechtbar). Das Gericht sah keinen auf das Abwägungsergebnis durchschlagenden Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich.

Bereits genehmigte Errichtung einer Flugzeug-Unterstellhalle in Gefahr?

Der Antragsteller ist auch Vorsitzender eines Flugsportvereins, der einen unmittelbar an die Trasse der EUGAL angrenzenden Flugplatz für Ultraleichtflugzeuge betreibt. Er hatte die Trassenführung in diesem Bereich als abwägungsfehlerhaft beanstandet, da unzureichend berücksichtigt worden sei, dass ihm eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Unterstellhalle für Flugzeuge auf seinem Grundstück erteilt worden sei, mit deren Errichtung er schon begonnen habe.

OVG: Halle kann an anderer Stelle des Grundstücks gebaut werden

Das OVG hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Ein auf das Abwägungsergebnis durchschlagender Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich sei nicht feststellbar. Das für die Planerstellung zuständige Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe habe die Belange des Antragstellers hinreichend in seine Abwägung eingestellt. Insbesondere habe es zu dessen Lasten berücksichtigen dürfen, dass die Halle noch nicht errichtet sei und nach Angaben des Antragstellers auf dem Grundstück verschoben werden könne. Zudem müsse auch eine Interessenabwägung zulasten des Antragstellers ausfallen, da das Interesse der Allgemeinheit und der beigeladenen Vorhabenträger an einer zeitnahen Realisierung der Gasleitungen überwiege.

Gebotener sofortiger Baubeginn rechtfertigt vorzeitige Besitzeinweisung des Vorhabenträgers

Mit weiterem Beschluss vom 29.11.2018 (Az.: OVG 11 S 69.18) hat das OVG auch den Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers gegen die zwischenzeitlich verfügte vorzeitige Besitzeinweisung des Vorhabenträgers in das betreffende Grundstück abgelehnt. Ein sofortiger Baubeginn sei geboten. Es sei auch kein Beweisverlust für das Entschädigungsverfahren hinsichtlich der durch den Antragsteller auf seinem Grundstück vorgenommenen Erd- und Befestigungsarbeiten für die Unterstellhalle zu befürchten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Greifswald, Eilantrag gegen Gasversorgungsleitung Nord Stream 2, NordÖR 2018, 310

Pflüger, Nord Stream 2 und der Europäische Gasmarkt: Rechtsstaatlichkeit oder politische Willkür?, ENWZ 2018, 97

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Dezember 2018.