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OLG Braunschweig: Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden wird nicht in Klageregister veröffentlicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank im Klageregister abgelehnt. In dem Beschluss vom 12.12.2018 heißt es unter anderem, die Schutzgemeinschaft habe bislang nicht nachgewiesen, dass sie eine qualifizierte Einrichtung sei. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 4 MK 2/18).

Streit um Widerrufsbelehrungen

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank eingereicht, die Verbraucherdarlehensverträge zum Gegenstand hat. Die Schutzgemeinschaft begehrte unter anderem die Feststellung, dass die von der Volkswagen Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt hätten und dass damit die jeweilige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe.

Erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht nachgewiesen

Das OLG Braunschweig hat nun die öffentliche Bekanntmachung der Musterklage abgelehnt, weil die Schutzgemeinschaft für Bankkunden nicht nachgewiesen habe, dass sie eine sogenannte qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung sei. Nur solche Einrichtungen dürften Musterfeststellungsklagen einreichen. Es fehle der erforderliche Nachweis dafür, dass der Verein die erforderliche Anzahl von Mitgliedern, also mindestens 350 natürliche Personen oder zehn Verbände, habe. Die von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden angebotenen Nachweise, insbesondere eine eingereichte anonymisierte Mitgliederliste, genügten hierfür nicht. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden der Zugänglichmachung selbst der anonymisierten Tabelle an die Volkswagen Bank widersprochen habe und diese daher keine Möglichkeit habe, die Tabelle zu überprüfen.

Ausmaß beratender Tätigkeit der Schutzgemeinschaft unklar

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden habe überdies nicht belegt, dass sie Verbraucherinteressen weitgehend durch Aufklärung und Beratung wahrnehme. Auch dies sei eine Voraussetzung für eine qualifizierte Einrichtung. Das OLG hat ausgeführt, dass der Verein sich zu einem ganz überwiegenden Teil über die Geltendmachung von Vertragsstrafen und Abmahnungen finanziere. Vor diesem Hintergrund und mangels weitergehenden Vortrags der Schutzgemeinschaft sei jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die aufklärende und beratende Tätigkeit den weitgehenden Teil der klägerischen Tätigkeit ausmache.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Ring, Die neue zivilprozessuale Musterfeststellungsklage, NJ 2018, 441

Kilian, Musterfeststellungsklage - Meinungsbild der Anwaltschaft, ZRP 2018, 72

Merkt/Zimmermann, Die neue Musterfeststellungsklage: Eine erste Bewertung, VuR 2018, 363

Schneider, Die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage, BB 2018, 1986

Stadler, Musterfeststellungsklagen im deutschen Verbraucherrecht?, VuR 2018, 83

Aus dem Nachrichtenarchiv

Musterfeststellungsklage auch gegen Mercedes-Benz-Bank, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.11.2018, becklink 2011389

OLG Braunschweig, Zweite Musterfeststellungsklage richtet sich gegen Volkswagen Bank, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.11.2018, becklink 2011380

Dieselfahrer verbünden sich gegen VW, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.11.2018, becklink 2011379

VW-Abgasskandal: OLG Braunschweig klärt Zuständigkeit für Schadenersatzklagen von Aktienanlegern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.11.2017, becklink 2008308

OLG Braunschweig verschiebt Musterverhandlung zu VW-Abgasskandal, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2017, becklink 2008581

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Dezember 2018.