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Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.

Rechte der Mieter werden gestärkt

Vermieter müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen. Außerdem erleichtert das Gesetz das Vorgehen gegen zu hohe Mieten. Künftig reicht eine einfache Rüge, um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist.

Modernisierungsumlage sinkt

Auch bei der Modernisierungsumlage gibt es Verbesserungen für Mieter. So können Vermieter künftig nur noch 8% auf die Miete umlegen - derzeit sind es noch 11%. Laut Gesetzesbeschluss wird diese Regelung bundesweit gelten und nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Hierfür hatte sich insbesondere auch der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen.

Kappungsgrenze bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Neu ist auch die Geltung einer absoluten Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach Modernisierung: So darf der Vermieter die Miete um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen.

Missbräuchliche Modernisierung wird künftig geahndet

Um das sogenannte Herausmodernisieren von Mietern zu unterbinden, wird es künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft. Ein missbräuchliches Modernisieren wird laut Gesetz beispielsweise dann vermutet, wenn sich die Monatsmiete mit der angekündigten Mieterhöhung mindestens verdoppelt. Das Gesetz tritt einen Monat nach Unterzeichnung und Verkündung in Kraft.

Weiterführende Links

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Börstinghaus, Synopse zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz, NZM 2018, 705

Mieterbund: Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, Meldung vom 06.06.2018, FD-MietR 2018, 406157

Haus & Grund: Geplante Mietrechtsänderungen sind SPD-Pläne und noch kein Regierungsentwurf, Meldung vom 06.06.2018, FD-MietR 2018, 406158

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Dezember 2018.