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Grünes Licht im Bundestag für dritte Geschlechtsoption „divers”

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom 13.12.2018 setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen zwingend dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

Meistens Attest erforderlich

Die Reformpläne der großen Koalition standen allerdings von Anfang an in der Kritik, weil eine Änderung im Geburtenregister auf Drängen der Union an die Vorlage eines ärztlichen Attests geknüpft wird. Diese Regelung wurde in den Ausschussberatungen nur leicht abgeschwächt. Danach soll nun in wenigen Ausnahmefällen auch eine eidesstattliche Versicherung der Betroffenen ausreichend sein.

Kritik vom LSVD

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD zeigte sich trotzdem enttäuscht und kritisierte, Intersexualität werde weitgehend auf körperliche Abweichungen eingeengt. LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels betonte, "dass sich das Geschlecht nicht allein nach körperlichen Merkmalen bestimmen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird".

CDU: Staatliches Interesse an Personenstandsregister mit Beweiskraft

Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann verwies hingegen auf das staatliche Interesse an einem Personenstandsregister mit Beweiskraft. Dies lasse keine Selbsteinschätzung nach subjektiven Empfindungen zu. Noch deutlicher wandte sich die AfD gegen eine solche Möglichkeit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch betonte: "Die Geschlechtszugehörigkeit ist seit Bestehen der Menschheit ein objektives Faktum - so wie Alter und Körpergröße auch."

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4669) und die Beschlussempfehlung mit Änderungen (BT-Drs. 19/6467) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Froese, Tertium datur: Der Abschied von der Binarität der Geschlechterordnung, DÖV 2018, 315

Märker, Drittes Geschlecht?, NZFam 2018, 1

BVerfG, Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines anderen positiven Geschlechtseintrags als "weiblich" oder "männlich" im Geburtenregister, BeckRS 2017, 130176

Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten uneins über Attestpflicht für drittes Geschlecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2018, becklink 2011597

Bundestag diskutiert um Geschlechtsoption "divers" - kommen Nachbesserungen am Gesetz?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2018, becklink 2011198

Gesetzentwurf für dritte Geschlechtsoption "divers" im Geburtenregister vorgelegt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.10.2018, becklink 2011160

Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption "divers" im Geburtenregister, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.08.2018, becklink 2010700

BVerfG, Fehlende Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags im Geburtenregister verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2018, becklink 2008273

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Dezember 2018.