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Bundesrat billigt Energiesammelgesetz - Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt. Damit wird der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht. Die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt vier Gigawatt: Von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt im Jahr 2021. Das Energiesammelgesetz kann nach dem positiven Bundesratsvotum vom 14.12.2018 nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Technologieübergreifende Innovationsausschreibungen

Die Sonderausschreibungsmengen werden nicht auf den bestehenden 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet. Flankierend sieht das Gesetz technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vor. Darin sollen künftig innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden. Darüber hinaus will der Bundestag die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren.

Vergütungen für größere Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen werden gekürzt

Um europarechtlich verbotene Überförderungen zu vermeiden, kürzt der Bundestagsbeschluss Vergütungen für größere Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.

Keine dauerblinkenden Windräder mehr

Das Gesetz ändert zudem die Vorgaben für die nächtliche Beleuchtung von Windrädern: Sie müssen nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur noch, wenn ein Flugzeug naht.

Bundestag hatte Regierungsentwurf nochmal geändert

Am 23.11.2018 hatte der Bundesrat ausführlich zu dem ursprünglichen Regierungsentwurf Stellung genommen. Einige der Anliegen hat der Bundestag in seiner Beschlussfassung vom 30.11.2018 (BR-Drs. 614/18) aufgegriffen - unter anderem Verbesserungen für Mieterstromprojekte und längere Übergangsfristen für die Änderungen bei Photovoltaik-Dachanlagen.

Bundesrat regt schlüssiges Gesamtkonzept an

In einer begleitenden Entschließung (BR-Drs. 614/18 (B)) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bei künftigen energiepolitischen Vorhaben die Länderexpertise bei der Umsetzung der Energiepolitik angemessen zu berücksichtigen und zeitnah tragfähige Lösungen sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Die Länder regen ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende im Jahr 2019 an, um insbesondere die Mieterstromprojekte stärker als bisher zu fördern.

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung geplant

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag danach in Kraft treten. Die begleitende Entschließung wird der Bundesregierung zur Entscheidung zugeleitet.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.11.2018 (BR-Drs. 614/18) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundesrates.
Gleiches gilt für den Beschluss der Länder hierzu (BR-Drs. 614/18 (B)).

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat will Energiewende weiter voranbringen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011575

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Dezember 2018.