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VGH Kassel lehnt Eilantrag ab: Keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 18.12.2018 einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgelehnt. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land Hessen schon zum 01.02.2019 greifen. Gleichzeitig ließ das Gericht die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu (Az.: 9 A 2037/18.Z; 9 B 2118/19).

Fahrverbote nur als letztes Mittel zulässig

Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten, sagte ein VGH-Sprecher. Denn weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrundeliegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren. Stattdessen gehe es um die Einhaltung eines durchschnittlichen Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Fahrverbote kämen nur als letztes Mittel in Betracht, um diese Grenzwerte zu erreichen. Zuvor müssten erst alle anderen Schritte und mögliche Verbote etwa auf einzelnen Streckenabschnitten geprüft werden.

DUH prüft weitere Klagen

Die DUH will trotz heftiger Kritik an ihrem Vorgehen nicht nachlassen. Sie prüft weitere Klagen für Diesel-Fahrverbote. Man sei mit den bisher 34 eingereichten Klagen "sehr beschäftigt", sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin. Es stünden noch 22 Städte mit Überschreitung des EU-Grenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid aus. Er hoffe, dass die außergerichtliche Einigung in Darmstadt aus der vergangenen Woche ein Vorbild werden könne. Möglich sei aber, dass der Verein in Bayern Klagen anhängig machen müsse, sagte Resch. Unter anderem prüfe man Nürnberg und Würzburg.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schink/Fellenberg, Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2?, NJW 2018, 2016

Giesberts, "Diesel-Verkehrsverbote" ausnahmsweise möglich, NVwZ 2018, 1276

Scheidler, Einklagbarkeit von Dieselfahrverboten?, VR 2018, 289

Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928

Aus dem Nachrichtenarchiv

Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Diesel-Fahrverboten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2018, becklink 2011516

Fahrverbote im Ruhrgebiet - weitere Urteile stehen bevor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2018, becklink 2011490

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Dezember 2018.