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OLG Frankfurt am Main: Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 6 W 91/18).

Rechtsanwalt und Patentanwalt derselben Sozietät reisten getrennt zum Prozesstermin

Die Parteien führten eine Kennzeichenstreitsache vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Streitig war die Berechtigung der Beschwerdeführerin, Internet-Domains mit dem Bestandteil des Unternehmensnamens der Beschwerdegegnerin auf ihre Internetseiten umzuleiten. Die Beschwerdegegnerin hatte sowohl einen Rechtsanwalt als auch einen Patentanwalt zur Interessenwahrnehmung eingeschaltet. Beide gehörten derselben Sozietät in Leipzig an. Zum Verhandlungstermin vor dem Landgericht Frankfurt am Main reisten der Patentanwalt im eigenen Auto und der Rechtsanwalt mit der Bahn an.

LG setzte Reisekosten beider Anwälte gegen die unterlegene Klägerin fest

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Beschwerdeführerin verurteilt, 65% der entstandenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenerstattungspflicht erstreckte sich gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss sowohl auf die anteilige Erstattung der Bahn- als auch der Autokosten der Anwälte. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin.

OLG: Gegenanwälte hatten keine Verpflichtung zur kostensparenden gemeinsamen Anreise

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin müsse sowohl die Fahrtkosten des Patentanwalts als auch die des Rechtsanwalts zum Gerichtstermin erstatten. Es bestehe keine Verpflichtung einer gemeinsamen Anreise zur Kostenersparnis. Bei den Rechts- und Patentanwaltskosten handele es sich um getrennte Posten. Ein Anwalt sei nicht verpflichtet, einen Kollegen im eigenen Kraftfahrzeug zu befördern. Die Situation sei vergleichbar mit der Anreise von Anwalt und Mandant oder aber zwei Pflichtverteidigern in demselben Strafverfahren. Auch diese seien nicht verpflichtet, gemeinsam zum Termin zu reisen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schneider, Erstattung der anwaltlichen Reisekosten im Zivilprozess, NJW 2017, 307

BGH, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts - Klageerhebung an einem dritten Ort, BeckRS 2014, 6339

OLG Köln, Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten, GRUR 2001, 184

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Januar 2019.