Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2011996

Opposition hat Datenschutz-Bedenken gegen Überwachung von Diesel-Fahrverboten per Kennzeichen-Scan

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am 17.01.2019 datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic.

Erfassung von Nummernschild sowie Bilder von Fahrzeug und Fahrer vorgesehen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant sollen die Daten aber nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht - wie eigentlich geplant - für sechs Monate.

Alternativvorschlag: Blaue Plakette

Trotzdem hält die Kritik an dem Vorhaben unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur "ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch", sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette. Der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel wandte sich grundsätzlich gegen Fahrverbote. Dadurch würden Zigtausende Bürger mit ihren Autos aus den Städten ausgesperrt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/6334) und die Einwände des Bundesrats und Änderungsvorschläge der Regierung (BT-Drs. 19/6926) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Massenüberwachung von Autos macht noch keinen "Überwachungsstaat", ZD-Aktuell 2018, 06374

HmbBfDI: Dieselfahrverbote nicht auf Kosten des Datenschutzes, ZD-Aktuell 2018, 06379

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2018, becklink 2011748

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Januar 2019.