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EU-Staaten wollen einheitlichen Schutz für Whistleblower

Sogenannte Whistleblower sollen nach dem Willen der EU-Staaten besser geschützt werden. Die Staaten einigten sich am 25.01.2019 in Brüssel auf EU-weite Mindeststandards für das Melden von Missständen im eigenen Unternehmen. Diese sollen bei Firmen und Behörden mit mindestens 50 Mitarbeitern künftig in drei Schritten gelten: Zuerst durch Meldestellen in den Unternehmen, dann durch staatliche Einrichtungen und schließlich durch Öffentlichmachung durch Medien.

Bei besonderem öffentlichen Interesse sofortige Veröfffentlichung möglich

Zunächst sollen sich die Whistleblower an Meldestellen im eigenen Unternehmen wenden, ehe sie ähnliche Einrichtungen in staatlichen Behörden nutzen können. Beide müssen dem Hinweisgeber in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung geben. Geschieht dies nicht, kann der Whistleblower sich im dritten Schritt an die Öffentlichkeit - etwa an Journalisten - werden. In besonderen Fällen, wenn das öffentliche Interesse gefährdet ist, kann der Hinweisgeber seinen Fall sofort publik machen. Zudem sollen die Whistleblower vor der Vergeltung ihrer Arbeitgeber besser geschützt werden. Das Gesetz soll nach Ansicht der EU-Staaten etwa bei Verstößen im Bereich der Finanzdienstleistungen, des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes angewendet werden können.

Bislang Schutz in der EU uneinheitlich

Die EU-Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 vorgeschlagen, weil die Regeln zum Schutz von Hinweisgebern in der EU bislang uneinheitlich sind. Die EU-Staaten müssen sich nun noch mit dem Europaparlament einigen. Durch einen Whistleblower war etwa der riesige Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica aufgeflogen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Trebeck/Schulte-Wissermann, Die Geheimnisschutzrichtlinie und deren Anwendbarkeit, NZA 2018, 1175

Hertslet/Barsan, Der Schutz von Whistleblowern in Frankreich, IWRZ 2018, 68

Prudentino, Neue Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand in Italien: Whistleblowing in der privaten Wirtschaft in Italien: To whistle or not to deal, CB 2018, 67

Groß/Platzer, Richtlinie der EU zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern ante portas, NZA 2018, 913

Gaschler, Whistle Blower Systeme - Unternehmen im Spannungsfeld von Pflicht und Risiken, CB 2018, 81

Miege, Einrichtung eines Hinweisgebersystems, CCZ 2018, 45

Thüsing/Rombey, Nachdenken über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Schutz von Whistleblowern, NZG 2018, 1001

Aus dem Nachrichtenarchiv

DAV unterstützt geplante EU-Regelung zum Whistleblowing nur teilweise, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.11.2018, becklink 2011414

EU-Kommission will EU-weit besseren Whistleblower-Schutz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2018, becklink 2009702

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Januar 2019.