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Wiesenthal-Zentrum lobt Einsatz Deutschlands gegen NS-Verbrecher

Das Wiesenthal-Zentrum hat den Einsatz der deutschen Justiz gegen NS-Verbrecher in den vergangenen Jahren hervorgehoben. In einem Jahresbericht, der zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27.01.2019 veröffentlicht wurde, ist die Rede von "erheblichen Fortschritten vor allem in Deutschland". Schlechte Noten bekamen dagegen Länder wie Norwegen, Schweden, Österreich, Litauen und die Ukraine.

Individuelle Schuld nicht mehr nachzuweisen

In Deutschland gebe es seit knapp einem Jahrzehnt eine "dramatische Veränderung" in der Strafverfolgung von NS-Verbrechern, heißt es in
dem Bericht. Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk 2011 besteht die Justiz nicht mehr auf dem oft unmöglichen Nachweis
individueller Schuld. Es reicht der Beweis, dass eine Person in einem Nazi-Todeslager oder in den Einsatzgruppen gedient hat.

Kanada entzieht mutmaßlichem NS-Verbrecher Staatsangehörigkeit

Das 1977 gegründete Wiesenthal-Zentrum ist mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern und Kollaborateuren bekannt
geworden. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.04.2017 bis zum 31.03.2018. In der Zeit habe Kanada einem ehemaligen Mitglied der Einsatzgruppe D die Staatsangehörigkeit entzogen. Helmut Oberlander, der am Massenmord an Juden in der südlichen Ukraine beteiligt gewesen sein soll, hat die Entscheidung inzwischen angefochten.

Seit 2001 insgesamt 105 Verurteilungen von NS-Verbrechern

In Deutschland seien in dem Zeitraum drei Klagen eingereicht worden und in Polen ein Auslieferungsgesuch. Seit Anfang 2001 habe es damit
insgesamt 105 Verurteilungen von NS-Verbrechern gegeben, die meisten davon in Italien (46) und in den USA (39). In dem Zeitraum sei in 105 Fällen Anklage erhoben worden.

Verurteilung auch älterer NS-Verbrecher möglich

Durch die längere Lebenserwartung und die gute medizinische Versorgung sei es möglich, auch ältere NS-Verbrecher zur
Verantwortung zu ziehen. Dies gelte vor allem für Länder wie Deutschland und Österreich. Dort lebten die meisten Personen, die
während des Zweiten Weltkriegs Verbrechen begangen hätten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, NS-Verbrechen - Beihilfe zu staatlich organisiertem Massenmord, NJW 2017, 498

Kaufmann, "Wir könnten sicherlich noch einige Jahre ermitteln", DRiZ 2015, 304 

Aus dem Nachrichtenarchiv

Späte Auschwitz-Prozesse: Ehemaliger KZ-Wachmann vor Gericht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.02.2016, becklink 2002381

LG Lüneburg, Früherer SS-Mann Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.07.2015, becklink 2000573

Auschwitz-Prozess: Früherer SS-Mann erklärt Mechanik des Holocaust, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.07.2015, becklink 2000444

LG Lüneburg, "Buchhalter von Auschwitz" Oskar Gröning gesteht Mitschuld an Massenmord, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.04.2015, becklink 1038352

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. Januar 2019.