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EU-Kommission: Ermittler sollen zügiger auf Beweise in USA zugreifen können

Europäische Ermittler sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig deutlich schnelleren Zugriff auf in den USA gespeicherte digitale Beweismittel erhalten. Die Brüsseler Behörde schlug am 05.02.2019 vor, die Verhandlungen darüber mit der Regierung in Washington zu beginnen. Kriminelle nutzten schnelle und moderne Technik, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. "Viele Daten, die es braucht, um diese Kriminellen zu fassen, sind in den USA oder von US-Unternehmen gespeichert."

Elektronische Beweise sehr bedeutsam

Laut EU-Kommission braucht es in 85% der Ermittlungen elektronische Beweise. Die größten Anbieter zum Speichern der Daten hätten ihren Sitz jedoch in den USA. Derzeit dauere es im Schnitt zehn Monate, bis Zugang gewährt wird. Derzeit arbeiten die Provider auf freiwilliger Basis mit europäischen Ermittlern zusammen. Die EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember 2018 darauf geeinigt, dass Ermittler innerhalb der EU zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten sollen. Darüber müssen sie mit dem Europaparlament jedoch noch verhandeln.

Verfügbarkeit innerhalb von zehn Tagen angestrebt

Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass Dienstanbieter Beweise wie E-Mails, Textnachrichten, Fotos oder Videos, aber auch Informationen über den Datenverkehr im Netz den Ermittlungsbehörden künftig innerhalb von zehn Tagen zur Verfügung stellen müssen. Zudem sollen Datenschutz und Grundrechte gewahrt werden. Für amerikanische Behörden würden umgekehrt die gleichen Rechte gelten. Die EU-Staaten müssen dem Verhandlungsbeginn noch zustimmen.

EU-Kommission will in Verhandlungen zur Aktualisierung der Budapest-Konvention einsteigen

Zudem schlug die EU-Kommission am 05.02.2019 vor, in die Verhandlungen zur Aktualisierung der sogenannten Budapest-Konvention einzusteigen. Diese internationale Vereinbarung wurde 2001 geschlossen setzt einen rechtlichen Rahmen zur Ermittlung von Straftaten, die im Internet begangen werden. Derzeit laufen Verhandlungen, die das Abkommen an den aktuellen Stand der Technik anpassen sollen. 62 Länder sind an der Vereinbarung beteiligt - unter ihnen 26 EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und Australien.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Blechschmitt, Strafverfolgung im digitalen Zeitalter, MMR 2018, 361

Goger/Stock, Cybercrime - Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit, ZRP 2017, 10

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Februar 2019.