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EU-Kommission verfolgt Entwicklung in Rumänien „mit großer Sorge”

Wegen der jüngsten Einschränkungen der Befugnisse des Generalanwalts hat die Regierung Rumäniens heftigen Gegenwind aus Brüssel. "Die EU-Kommission verfolgt die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit großer Sorge", sagte ein Sprecher der Behörde am 20.02.2019. Das Land müsse seine Reformen dringend wieder auf den richtigen Weg bringen. Dies bedeute, die Fortschritte der vergangenen Jahre nicht zu zerstören.

Regierung hat Druck auf Laura Kövesi verstärkt

Die sozialliberale Regierung in Bukarest hatte am 19.02.2019 den Druck auf Laura Kövesi, die aussichtsreichste Kandidatin für die Führung der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, verstärkt. Per Eilverordnung verfügte Ministerpräsidentin Viorica Dancila, dass Beschlüsse der Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die gegen Kövesi ermittelt, nicht mehr vom Generalstaatsanwalt außer Kraft gesetzt werden können.

Bericht: Erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Die erst voriges Jahr gegründete Spezialeinheit ist nur für Ermittlungen gegen Staatsanwälte und Richter zuständig. Vorige Woche beschuldigte sie Kövesi der Korruption. Der Sprecher verwies am 20.02.2019 auf einen Bericht der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Konkret kritisierte die Behörde darin unter anderem "den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen".

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bormann, Unparteilichkeit, Integrität, Effizienz: Laura Kövesi, DRiZ 2018, 282

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Parlament prangert Umbau der Justiz in Rumänien an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.11.2018, becklink 2011465

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Februar 2019.