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Barley: EU-Urheberrechtsreform geht über Art. 13 hinaus

Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur Reform des EU-Urheberrechts verteidigt. "Die Reform des europäischen Urheberrechts ist überfällig und geht über die geführte Diskussion um Artikel 13 hinaus", sagte die SPD-Politikerin am 22.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Deutschlands Haltung zu Filter-Einführung widersprüchlich

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Filtern, die von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts prüfen, als "unverhältnismäßig" abzulehnen. Trotzdem hat Deutschland auch mit Einverständnis der federführenden Justizministerin der EU-Reform zugestimmt, die solche Filter vorsieht.

Barley steht hinter Reform des EU-Urheberrechts

Deutschland könne die Ausgestaltung so einer europäischen Richtlinie nicht allein bestimmen, sagte Barley. "Das ist ein ständiges Ringen zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten." Aus Sicht der Ministerin wäre es "fatal", wenn die nun vorgelegte Richtlinie wegen der Diskussionen um Art. 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte - denn dann "würden wir ohne eine Reform des europäischen Urheberrechts dastehen".

Ministerin für Verabschiedung der Richtlinie ohne Art. 13

Barley bekräftigte, dass sie sich in der Bundesregierung dafür eingesetzt habe, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Art. 13 zu verabschieden. "Ich nehme die Bedenken von Nutzerinnen und Nutzern ernst, die in einer zu strengen Haftung von Plattformen eine Gefahr für die Freiheit im Netz sehen", sagte sie.

Weiterführende Links

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EU-Parlament: Urheberrechtsreform verschoben, MMR-Aktuell 2018, 406893

Pfennig, Forderungen der deutschen Urheber und ausübenden Künstler zum Reformprozess des Urheberrechts der EU, ZUM 2018, 252

Brauneck, EU-Urheberrechtsreform: Umverteilung für Verleger und Pflichten für Online-Dienste unionsrechtmäßig?, EuZW 2017, 450

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