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OLG Köln: „Computer Bild” durfte Beitrag über DVB-T2-HD-Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

Die Zeitschrift "Computer Bild" durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden und - anders als noch das Landgericht - eine Klage des Fernsehmoderators abgewiesen (Az.: 15 U 46/18).

Foto aus der Sendung "Neo Magazin Royale"

Die Zeitschrift hatte in einem Beitrag unter der Überschrift "Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV Endlich scharf" ein Foto des Fernsehmoderators aus der Sendung "Neo Magazin Royale" ohne dessen Einverständnis abgedruckt. In dem Beitrag wurde über den Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 informiert und zugleich auf ein "Aktionsangebot" des Kooperationspartners der Zeitschrift hingewiesen.

Beitrag nicht nur als Werbung zu begreifen

Das OLG Köln entschied, dass der Artikel jedenfalls auch als Werbung für den Receiver einzuordnen sei. Trotzdem sei die Veröffentlichung des Bildes zulässig, weil der Beitrag zugleich dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedient habe. Die Umstellung auf die DVB-T2-Technik sei zum Veröffentlichungszeitpunkt eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse gewesen. In dem Beitrag seien den Lesern technische Ratschläge gegeben worden.

Bezug auf Gedicht "Schmähkritik"

Auch die Bildunterschrift "Endlich scharf" habe einen Informationsgehalt. Sie stelle einerseits die Qualität des Fernsehbildes in HD und andererseits die Qualität des Klägers als Moderators einer Satiresendung heraus. Jedenfalls seit der Veröffentlichung seines Gedichts "Schmähkritik" gelte Jan Böhmermann bundesweit als "scharfer" Satiriker. Zum Veröffentlichungszeitpunkt habe das Gedicht den Lesern auch noch vor Augen gestanden, da das Landgericht Hamburg eine Woche zuvor unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit über dessen Zulässigkeit entschieden habe. Der Zusatz "endlich" spiele auf das schärfere Bild des HD-Empfangs und zugleich darauf an, dass der "Computer Bild"-Autor die Arbeit des Moderators wertschätze.

Persönlichkeitsrecht des Klägers nur gering beeinträchtigt

Bei einer Gesamtabwägung müsse der Moderator die Veröffentlichung seines Bildes hinnehmen. Für die Leser sei ersichtlich, dass mit dem beworbenen Receiver die vom Kläger moderierte Sendung weiterhin empfangen werden kann. Es sei aber nicht der Eindruck entstanden, der Kläger werbe selbst für das konkrete Produkt. Das Standbild aus der Sendung "Neo Magazin Royale" greife nur gering in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein. Es rühre aus einer Situation her, in der er sich freiwillig dem Blick der breiten Öffentlichkeit preisgegeben habe. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Thalmann, Die Gemeinfreiheit der Prominenz, GRUR 2018, 476

Fahl, Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung, NStZ 2016, 313

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Werbung mit Porträtfoto Günther Jauchs zur Einführung eines Magazins war zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2010, becklink 1007315

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. Februar 2019.