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BFH: Soll- und Habenzinsen bei gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling begrenzt verrechenbar

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.10.2018 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, sei hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert (Az.: III R 37/17).

Paralleles Zielkonto zu jedem Quellkonto

Die Klägerin im zugrundeliegenden Fall ist eine GmbH und Teil einer Unternehmensgruppe. Die Gesellschaften der Gruppe beteiligten sich zur Zins- und Finanzierungsoptimierung an einer Liquiditätsbündelung ihrer Konten (Cash-Pooling). Hierzu unterhielten die Klägerin und die anderen Tochterunternehmen bei verschiedenen Kreditinstituten Quellkonten und die Muttergesellschaft zu jedem dieser Quellkonten ein paralleles Zielkonto. Die Konten wurden in unterschiedlichen Währungen geführt. Der Saldo jedes Quellkontos der Klägerin wurde bankarbeitstäglich auf null gestellt, indem ein etwaiges Guthaben auf das Zielkonto der Muttergesellschaft überwiesen oder ein etwaiger Negativsaldo durch eine Überweisung vom Zielkonto der Muttergesellschaft ausgeglichen wurde. Die dadurch entstehenden wechselseitigen Verbindlichkeiten zwischen der Klägerin und der Muttergesellschaft wurden mit 5,5% p.a. verzinst.

Keine Zinsaufwendungen erklärt

In ihrer Buchhaltung führte die Klägerin für jedes Quellkonto ein gesondertes Verrechnungskonto, berechnete täglich die Zinsen und buchte diese monatlich saldiert als Aufwand oder Ertrag. In ihrem auf dem 31.12.2010 aufgestellten Jahresabschluss nahm die Klägerin eine Saldierung von Zinsaufwendungen und -erträgen vor und erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen. Entsprechend erklärte die Klägerin in ihrer Gewerbesteuererklärung für 2010 keine Zinsaufwendungen aus dem Cash-Pool. Das Finanzamt war hingegen der Auffassung, dass eine Saldierung der Zinsaufwendungen und -erträge aus dem Cash-Pool unzulässig sei. Dieser Auffassung schloss sich auch das Finanzgericht an und wies die Klage ab.

BFH: Beurteilung wechselseitiger Darlehen als einheitliches Darlehensverhältnis möglich

Demgegenüber hält der BFH eine Verrechnung der Zinsaufwendungen und -erträge für möglich. Er hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Zwar gelte hinsichtlich der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen grundsätzlich ein Saldierungsverbot, aufgrund dessen weder die mehreren Schuldverhältnisse noch die daraus entstehenden Schuldzinsen miteinander verrechnet werden dürften. Ausnahmsweise könnten wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich aber als einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden.

FG muss erneut entscheiden

Diese Voraussetzungen hat der BFH im vorliegenden Fall bejaht. Deshalb könnten sämtliche in den Cash-Pool einbezogenen Quellkonten bankarbeitstäglich miteinander verrechnet werden. Der dann entstehende Saldo sei fortzuschreiben, indem er mit dem Saldo verrechnet wird, der sich am jeweiligen Folgetag ergibt. Nur soweit danach am jeweiligen Tag ein Schuldsaldo zulasten der Klägerin verbleibe, sei der darauf entfallende Zins ein hinzurechnungsfähiges Entgelt im Sinne des Gewerbesteuerrechts. Ein solcher Schuldsaldo entfalle auch nicht dadurch, dass an einem späteren Tag ein Guthabensaldo zugunsten der Klägerin entstehe. Da das FG für die insoweit notwendigen Berechnungen noch keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen hatte, wies der BFH die Sache zur erneuten Prüfung an das FG zurück.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

FG Niedersachsen, Keine Saldierung von Zinserträgen und Zinsaufwendungen im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GewStG, DStRE 2018, 1432 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. März 2019.