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BGH präzisiert Vorgaben zum Schutz missbrauchsgefährdeter Kinder

Nach dem Staufener Missbrauchsfall macht der Bundesgerichtshof genauere Vorgaben, wann das Jugendamt ein gefährdetes Kind aus der Familie holen kann - und wann nicht. In dem am 08.03.2019 veröffentlichten Beschluss vom 06.02.2019 betonen die Karlsruher Richter, dass bei einem so schwerwiegenden Eingriff die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Unter Umständen könne der Gefährdung des Kindes auch mit milderen Mitteln begegnet werden (Az. XII ZB 408/18).

Probleme durch neuen Freund der Kindesmutter

In dem vor dem BGH verhandelten Fall war ein Mädchen ins Heim gekommen, weil der neue Lebensgefährte der Mutter früher übers Internet Kontakt zu 10- bis 13-Jährigen gesucht und sie überredet hatte, ihm Fotos von ihrem Intimbereich zu schicken. Er wurde deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich die Mutter zuletzt erfolglos gegen den Verlust der Tochter gewehrt.

OLG muss Heimeinweisung nochmal überprüfen

Nun muss das OLG den Fall noch einmal prüfen. Die Gefährdungsprognose sei vor dem Hintergrund des drohenden Schadens zwar noch zu vertreten, heißt es in dem BGH-Beschluss. Die Richter hätten aber nicht ausreichend berücksichtigt, wie sehr das Mädchen unter der Herausnahme aus der Familie leide. Ein Sachverständiger habe außerdem festgestellt, dass sich die Lebenssituation des Mannes zum Positiven entwickelt habe und eine neue Tat, solange das so bleibe, "sehr unwahrscheinlich" sei. Der BGH regt deshalb unter anderem an, einen Familienhelfer einzusetzen, um regelmäßig nach dem Rechten zu sehen.

BGH präzisiert Vorgaben für Behörden

Damit ergänzen die obersten Familienrichter eine Entscheidung von Ende 2016, wonach Behörden und Justiz zum Schutz eines Kindes vor sexuellem Missbrauch sehr weitgehende Auflagen machen dürfen. Die Problematik hatte mit dem Fall eines kleinen Jungen aus Staufen bei Freiburg neue Brisanz bekommen, der von seiner Mutter und deren Partner vergewaltigt und an andere Männer verkauft worden war. Die Behörden hatten den Missbrauch lange nicht erkannt. Der Junge wurde kurzzeitig in Obhut genommen, aber zurück in die Familie geschickt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Karlsruhe, Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung, NZFam 2018, 1027

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Freiburg, Sohn missbraucht und verkauft - Hohe Strafen für Mutter und Partner, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.08.2018, becklink 2010639

Kriminalpolizei fordert Ermittlung mit Kinderporno-Material, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.08.2018, becklink 2010626

LG Freiburg, Erstes Urteil im Missbrauchsfall von Staufen rechtskräftig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.07.2018, becklink 2010581

LG Freiburg, Zehn Jahre Haft und Sicherungsverwahrung im Missbrauchsprozess von Freiburg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.04.2018, becklink 2009672

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. März 2019.