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BGH-Präsidentin: Neue Senate lösen Überlastungsproblem nicht

Der Bundesgerichtshof mahnt trotz neuer Richterstellen eine Entlastung bei den Fallzahlen an. Die vorgesehene Einrichtung zweier weiterer Senate löse das bestehende Problem nicht, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg am 13.03.2019 in Karlsruhe beim Jahrespressegespräch des obersten Zivil- und Strafgerichts. Der BGH beklagt seit Jahren, dass die hohe Zahl an Nichtzulassungsbeschwerden zu viele Kapazitäten der Zivilsenate binde.

BGH für Erhöhung der Wertgrenze

So gingen 2018 neben 488 Revisionen 3.600 solcher Beschwerden in Karlsruhe ein. Der BGH hätte gern, dass die Politik die Menge durch eine Erhöhung der Wertgrenze von derzeit 20.000 Euro auf etwa 40.000 Euro drosselt.

Stellen für zwei neue Senate bewilligt

Stattdessen hatten die Haushälter des Bundestags im November 2018 für den BGH völlig überraschend die Stellen für zwei neue Senate bewilligt. Ein 13. Zivilsenat soll in Karlsruhe entstehen, ein sechster Strafsenat am zweiten BGH-Standort in Leipzig, wo schon der Fünfte Strafsenat sitzt. Für die Besetzung dieser Senate wählte der Bundesrichterwahlausschuss am 14.03.2019 bereits 18 neue BGH-Richter.

Sorge um einheitliche Rechtsprechung

Am BGH wird befürchtet, dass es mit zu vielen Zivilsenaten immer schwieriger wird, eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern. Limperg betonte, dass etwa im Dieselskandal ein Grundsatz-Urteil Rechtssicherheit für Tausende schaffe. Im Februar hatte der BGH für Aufsehen gesorgt, weil die Richter in einem Fall ihre Einschätzung öffentlich machten, obwohl sich der VW-Händler mit dem Kläger geeinigt hatte. Limperg regte an, eine Regelung zu schaffen, die die Revisionsrücknahme so kurz vor der Verhandlung künftig ausschließt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Brückner/Guhling/Menges, Für den besseren Zivilprozess - die JuMiKo im November 2018, DRiZ 2019, 92

Tombrink, Die "Rutschklausel": Über die Macht des Unverbindlichen, DRiZ 2018, 408

Nassall, Justiz für wen? - Gedanken zum obersten Gerichtshof, NJW 2018, 3561

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH veröffentlicht Diesel-Beschluss in voller Länge, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.02.2019, becklink 2012360

Bundesregierung äußert sich nicht zu Rutschklausel beim BGH, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.01.2019, becklink 2011904

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. März 2019.