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Voßkuhle verteidigt Harbarth gegen Kritik

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat seinen wahrscheinlichen Nachfolger Stephan Harbarth gegen Kritik wegen dessen direkten Wechsels aus der Politik in Schutz genommen. Der frühere Vize-Unionsfraktionschef bringe Erfahrung als praxisversierter Rechtsanwalt, Politiker und Wissenschaftler mit, sagte Voßkuhle am 15.03.2019 bei einer Feierstunde zur Amtseinführung in Karlsruhe. Gerade die anwaltliche und politische Perspektive würden "nicht nur dem Ersten Senat, sondern dem ganzen Gericht guttun".

Kritiker äußern Zweifel an Unabhängigkeit Harbarths

Harbarth leitet bereits seit Dezember 2019 den Ersten Senat. Als neuer Vizepräsident des Gerichts wird er im Jahr 2020 aller Voraussicht nach Voßkuhle an dessen Spitze ablösen. Die Wahl eines Bundestagsabgeordneten auf Vorschlag der Unionsparteien hatte Zweifel an der Unabhängigkeit des 47-Jährigen im Richteramt laut werden lassen. Die meisten Verfassungsrichter sind vormalige Bundesrichter oder Hochschulprofessoren. Harbarth ist überhaupt erst der fünfte ehemalige Anwalt in der Geschichte des Gerichts, wie Voßkuhle sagte.

Harbarth ehemals Partner einer Wirtschaftskanzlei

Harbarth war bis zum Amtsantritt Partner einer Mannheimer Wirtschaftskanzlei und ist Honorarprofessor an der Uni Heidelberg. Er lebt mit Frau und drei kleinen Töchtern in Mühlhausen im Kraichgau.

Vorgänger Kirchhof mahnt Innehalten im EU-Einigungsprozess an

Harbarths Vorgänger, den aus Altersgründen ausgeschiedenen Ferdinand Kirchhof, würdigte Voßkuhle als prägenden Vizepräsidenten und persönlichen Freund. Kirchhof nutzte seine Abschiedsrede, um eine Phase des Innehaltens im europäischen Einigungsprozess anzumahnen. Europa müsse ein Projekt der Bürger bleiben und ihnen eine emotionale Heimat bieten. Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg warf er vor, nationale Belange zu wenig zu beachten und die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten überhaupt nicht zu befragen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Harbarth/Friedrichson, 10 Jahre MoMiG - Welche Impulse benötigt das GmbH-Recht heute?, LSK 2018, 45817748

Aus dem Nachrichtenarchiv

Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des BVerfG, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.11.2018, becklink 2011558

CDU-Mann Harbarth wird wohl nächster Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.11.2018, becklink 2011449

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. März 2019.