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Bundestag macht Weg frei für „Forum Recht”

In Karlsruhe und Leipzig sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am 22.03.2019 den Weg frei für die Gründung der Stiftung "Forum Recht". Ende 2019 soll sie ihre Arbeit aufnehmen, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte. Die Eröffnung des "Forums Recht" in Karlsruhe ist für 2026 vorgesehen, für Leipzig gibt es noch keinen Termin. "Das wird kein Museum werden, sondern ein innovatives und interaktives Begegnungszentrum, wo Rechtsstaat sehr greifbar wird, wo wir die Werte und die Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln können", erklärte Barley.

Vertrauen in Rechtsstaat soll gestärkt werden

Das Projekt soll das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat fördern. Das Konzept könnte dem des Hauses der Geschichte in Bonn ähneln. In Karlsruhe, wo schon Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft beheimatet sind, soll nach Angaben der Unionsfraktion ein Gebäude für rund 70 Millionen Euro gebaut werden. In Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht sitzt, sollen demnach rund 45 Millionen Euro investiert werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Rath, Kein Museum für den Rechtsstaat, DRiZ 2019, 12

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag befürwortet "Forum Recht", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.10.2018, becklink 2011268

"Forum Recht" soll Rechtsstaat in Karlsruhe erfahrbar machen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.11.2016, becklink 2005001

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. März 2019.