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Reaktionen auf Billigung der Urheberrechtsrichtlinie

Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament der Europäischen Union stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Journalisten-Verband, die Dachverbände der Verleger und der Lokalzeitungen die Reform als zukunftsweisend begrüßen, sehen Kritiker wie die Piratenpartei das Ende der digitalen Meinungsfreiheit eingeläutet. Die CDU sprach sich für eine nationale Umsetzung ohne die Verwendung von Upload-Filtern aus.

DJV: Sieg für die Urheber

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der heutigen Mehrheitsentscheidung des Europa-Parlaments für die Urheberrechtsrichtlinie einen Sieg für die Urheber. "Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft genommen", kommentierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall das Votum des EU-Parlaments. Zugleich appellierte er an den Rat der Europäischen Union, die Richtlinie im April in der bestehenden Form zu verabschieden. Im Anschluss stehe dann die Übernahme der Richtlinie in nationales Recht an.

Zeitungsverleger sehen Vorteil für Erhalt vielfältiger Medienlandschaft

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sehen in der Zustimmung zur Reform ein "ja" zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. hält die Reform für einen Schritt zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Inhalteproduzenten und Digitalmonopolisten. Dieser sei "notwendig, um die Presse als Grundlage der Meinungsbildung in Freiheit für die Zukunft zu sichern", so ein Sprecher des Branchenverbandes kleinerer und mittlerer Tageszeitungen.

Piratenpartei: Reform bedeutet Ende des freien Internets

Dagegen wurde der Piratenpartei zufolge mit der Billigung der Urheberechtsreform das Ende des freien Internets eingeleitet. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer erklärte: "Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft". Die Proteste der Zivilgesellschaft seien vom Europaparlament ignoriert worden.

Verbraucherzentrale: Filter können keine Parodien erkennen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Die Abgeordneten hätten damit mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt, erklärte Vorstand Klaus Müller am 26.03.2019. "Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte." Die Filter könnten nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er. "Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde." Er forderte, nun müsse die CDU in der nationalen Umsetzung "Wort halten" und für die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine Stärkung der Nutzerrechte sorgen.

CDU sieht ausgewogenen Kompromiss

Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski sprachen von einem erforderlichen Kompromiss. Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber hätten auch in der digitalen Welt einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. Auf der anderen Seite sehen die Politiker aber die Sorgen derjenigen, die eine Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und Einschränkungen der Meinungsvielfalt fürchten. Die Absicherung von Urheberrechten dürfe nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt wird. Die neue Richtlinie sorge aber dafür, dass solche Internetplattformen in die Pflicht genommen werden, die ihr Geschäftsmodell auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material aufgebaut haben.

CDU: Umsetzung ohne Upload-Filter

In der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie solle dafür Sorge getragen werden, dass es nicht zu den vielfältig angegriffenen Upload-Filtern und gefürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommt. Dafür habe die CDU-Deutschlands ein Umsetzungsmodell entwickelt, das auf dem Grundsatz "Bezahlen statt Blockieren" basiere. Auf diese Weise solle ein guter und fairer Interessenausgleich in Deutschland herbeigeführt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EU-Parlament: Urheberrechtsreform verschoben, MMR-Aktuell 2018, 406893

Pfennig, Forderungen der deutschen Urheber und ausübenden Künstler zum Reformprozess des Urheberrechts der EU, ZUM 2018, 252

Brauneck, EU-Urheberrechtsreform: Umverteilung für Verleger und Pflichten für Online-Dienste unionsrechtmäßig?, EuZW 2017, 450

Aus dem Nachrichtenarchiv

Barley: EU-Urheberrechtsreform geht über Art. 13 hinaus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.02.2019, becklink 2012339

EU-Verhandlungsführer erzielen Einigung bei Urheberrechtsreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2019, becklink 2012242

Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform vorerst ausgesetzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.01.2019, becklink 2012017

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. März 2019.