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OLG Celle: Arzt muss nach intramuskulärer Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac stellt einen groben Behandlungsfehler dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und die Verurteilung eines Arztes zu 500.000 Euro Schmerzensgeld bestätigt (Beschluss vom 10.08.2019, Az.: 1 U 71/17).

Patient kollabiert nach vierter Injektion

Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden. Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit Schüttelfrost, Atemschwierigkeiten und Schmerzen als Notfall im Krankenhaus aufgenommen, wo er sofort intensivmedizinisch behandelt wurde.

Weitgehende Körperlähmung nach schwerem septischen Schock

Auslöser des erlittenen Kollapses war ein schwerer septischer Schock, der ein multiples Organversagen und schließlich dauerhaft eine weitgehende Körperlähmung bei dem Patienten bewirkte. Ursache der Sepsis war - wie sich später herausstellte - ein sogenannter Spritzenabszess. Das septische Infektionsgeschehen war für die Ärzte im Krankenhaus nicht zu beherrschen. Es schloss sich ein mehr als ein Jahr andauernder dramatischer Leidensprozess an, während dessen der Patient ohne Aussicht auf eine Besserung dauerhaft künstlich beatmet werden musste und weitgehend gelähmt blieb.

Patient wählt nach langem Leidensprozess Freitod

Am Ende dieses Leidensprozesses stand der ärztlich begleitete Freitod des Patienten, der seinen Sterbewunsch über Monate hinweg geäußert und diesen auch in Ethikgesprächen mit den behandelnden Ärzten bekräftigt hatte. Der Patient war verheiratet und Vater von drei minderjährigen Kindern.

LG spricht Hinterbliebenen 500.000 Euro Schmerzensgeld zu

Die Witwe und ihre Kinder als Erbengemeinschaft nahmen den Hausarzt, der die Spritzen verabreicht hatte, vor dem Landgericht Lüneburg wegen eines Behandlungsfehlers auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Dieses wertete die ärztliche Behandlung als grob fehlerhaft und verurteilte den Hausarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000 Euro. Nach Überzeugung des durch einen medizinischen Sachverständigen beratenen LG widersprach die intramuskuläre Injektion der beiden  Präparate sowohl dem fachlichen medizinischen Standard als auch den gängigen Leitempfehlungen.

OLG bestätigt Vorinstanz - Ungewöhnlicher Krankheitsverlauf irrelevant

Die gegen dieses Urteil von dem Hausarzt eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das OLG Celle hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. In einem vorausgegangenen Hinweisbeschluss hatte es ausgeführt, dass die Entscheidung des LG rechtsfehlerfrei sei. Mit Recht habe das Landgericht auf der Grundlage des überzeugenden Sachverständigengutachtens die Injektion der konkret verabreichten Medikamente als einen groben Behandlungsfehler gewertet. Es komme auch nicht darauf an, ob der Patient vor Verabreichung der Injektionen in diese eingewilligt habe, weil eine kontraindizierte Behandlung nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt werden könne. Dass der dramatische Krankheitsverlauf ungewöhnlich und nicht vorhersehbar gewesen sei, stehe der Haftung des Hausarztes ebenfalls nicht entgegen.

Extremes Leiden des Patienten rechtfertigt Höhe des Schmerzensgeldes

Das vom LG zugesprochene Schmerzensgeld sei auch in der ausgeurteilten Höhe angemessen. Denn es müsse insbesondere das extreme Leiden des verstorbenen Patienten berücksichtigt werden, der sich seiner Beeinträchtigungen bewusst gewesen sei und deshalb in besonderem Maße darunter gelitten habe. Dass sich dieser Leidensprozess über einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr erstreckt und nicht länger gedauert habe, rechtfertige es nicht, ein geringeres Schmerzensgeld festzusetzen. Der Dauer des Leidens komme wegen der besonderen Umstände des Todes des Patienten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine Bedeutung zu. Denn dieser habe den Freitod nur gewählt hatte, um sein Leiden zu beenden.

Entscheidung ist rechtskräftig

Die vom Hausarzt eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 12.03.2019 zurückgewiesen (Az.: VI ZR 355/18). Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Köln, Infektion nach Injektion in das Schultergelenk - Behandlungsfehler, Hygienemaßnahmen, Aufklärung, MedR 2016, 897 (m. Anm. Reuter)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. März 2019.