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BVerwG: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit darüber, ob Rundfunkbeiträge in bar bezahlt werden dürfen (Beschluss vom 27.03.2019, Az.: 6 C 5.18 und 6 C 6.18).

Wohnungsinhaber wollen Rundfunkbeitrag in bar zahlen

Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise die Feststellung, dass sie berechtigt sind, Rundfunkbeiträge in bar zu zahlen. Der Beklagte hat die von den Klägern jeweils angebotene Barzahlung unter Verweis auf seine Beitragssatzung abgelehnt. Darin ist geregelt, dass der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden kann. In den Vorinstanzen sind die Klagen erfolglos geblieben.

Entscheidung von Auslegung des EU-Rechts abhängig

Die Entscheidung über die Revisionen der Kläger setzt laut BVerwG die Klärung der Frage voraus, ob die Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel in Artikel 128 Abs. 1 AEUV und weiteren Vorschriften des Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder ob das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen. Weiter soll der EuGH klären, ob die ausschließliche Zuständigkeit, die die Union im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten hat, deren Währung der Euro ist (Art. 2 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1c AEUV), einem Rechtsakt eines dieser Mitgliedstaaten entgegensteht, der eine Verpflichtung öffentlicher Stellen des Mitgliedstaats zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten vorsieht. Einen solchen Annahmezwang regelt nach der - von den Vorinstanzen abweichenden - Auffassung des BVerwG die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. Zur Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Barzahlungsmöglichkeit in der Beitragssatzung des Beklagten führe diese bundesrechtliche Regelung jedoch nur dann, wenn die ausschließliche Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik den Mitgliedstaaten noch eine Gesetzgebungskompetenz für die Bestimmung von Rechtsfolgen der Qualifizierung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel lässt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VGH Kassel, Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten, DÖV 2018, 491

VG Frankfurt am Main, Keine Barzahlung des Rundfunkbeitrags, ZUM-RD 2017, 296

OVG Nordrhein-Westfalen, Keine Barzahlung des Rundfunkbeitrags, ZUM-RD 2017, 688

OLG Stuttgart, Keine Barzahlung des Rundfunkbeitrags, BeckRS 2017, 115030

Aus dem Nachrichtenarchiv

VGH Kassel: Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2018, becklink 2009068

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. März 2019.