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Kommunen wollen Sanktionen gegen kooperationsunwillige Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Identitätsfestellung nicht kooperieren. Man erwarte, "dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Lob für reduzierten Bargeldsatz in Gemeinschaftsunterkünften

Landsberg begrüßte den im Gesetzentwurf geplanten reduzierten Bargeldsatz für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften. "Grundsätzlich gilt, dass über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum hinaus keine weiteren Pull-Faktoren für eine Zuwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen werden." Das Bundesarbeitsministerium hatte am 27.03.2019 einen Entwurf an die anderen Ressorts der Bundesregierung geleitet. Er sieht unter anderem vor, dass alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer eigenen Wohnung leben, künftig behandelt werden sollen wie Paare.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Asylrecht: Bundesregierung will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.03.2019, becklink 2012552

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. März 2019.