Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2012746

Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Streitthema Grundsteuer

Im Tauziehen um die Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Städtetag vor unterschiedlichen Bestimmungen in den Bundesländern gewarnt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung", sagte der Vizepräsident des Verbands und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am 02.04.2019 in Bayreuth. Damit werde "sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten", sagte Maly. Die Grundsteuer ist mit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

Grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg uneins

Uneinig hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen Regelung zeigte sich die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erteilte Forderungen seines Koalitionspartners CDU nach länderspezifischen Regelungen eine Absage. Es sei aussichtslos, im Bund dafür die nötige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. CDU-Landesparteichef Thomas Strobl erklärte, man wolle den Föderalismus und die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder stärken.

Trotz Zeitdrucks: Verhandlungen verlaufen langsam

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Bayern hatte zuletzt grundsätzliche Bedenken gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich gemacht. Scholz war nach einem Treffen mit Länderkollegen im März 2018 beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auf Basis eines wertorientierten Modells auszuarbeiten. Bayern fordert ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kommunen verlangen zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2019 , becklink 2012144

Scholz will Grundsteuer individuell berechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011569

Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010947

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. April 2019.