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Schengen: EU-Parlament will neue Regeln für befristete Kontrollen an Binnengrenzen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen die Fristen für Kontrollen der Binnengrenzen im Schengen-Raum verkürzen und die Bedingungen verschärfen. In einer Abstimmung am 04.04.2019 bekräftigte das Parlament seinen Standpunkt zur Überarbeitung der geltenden Vorschriften: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll danach auf zwei Monate (anstelle der derzeitigen sechs) begrenzt werden, und die Höchstdauer für eine Verlängerung solle von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des EU-Parlaments. Der Text wurde mit 339 Stimmen angenommen, bei 205 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen.

Verlängerungen künftig nur mit detaillierten Risikobewertungen

Die Schengen-Länder sollen nach den Plänen der Abgeordneten eine detaillierte Risikobewertung vorlegen, wenn sie die vorübergehenden Grenzkontrollen über die ersten zwei Monate hinaus verlängern wollen. Darüber hinaus müsste die Kommission bei einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen über sechs Monate hinaus prüfen, ob die Verlängerung den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder nicht. Zudem solle die Verlängerung vom EU-Ministerrat genehmigt werden müssen. Die Abgeordneten wollen darauf drängen, dass das Parlament besser informiert und in den Prozess einbezogen wird.

Kritik an Frankreich und Deutschland

"Der heutige Text zielt darauf ab, das System vollständig wiederherzustellen", betonte Berichterstatterin Tanja Fajon (S&D, SI). Leider habe der Rat keinen Willen gezeigt, einen Kompromiss auszuhandeln, da einige große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland den Status quo vorziehen würden. Illegale und unrechtmäßige Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen gebe es seit mehr als dreieinhalb Jahren. Es sei an der Zeit, dies zu beenden. Anderenfalls müsse die Kommission vor Gericht gegen diese Kontrollen vorgehen, betonte Fajon.

Vorübergehende Kontrollen momentan in zahlreichen Ländern

Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren derzeit an den Binnengrenzen - aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der Migrationskrise, die 2015 begann. Darüber hinaus führt Frankreich wegen einer anhaltenden terroristischen Bedrohung ebenfalls Kontrollen an den Binnengrenzen durch. Der Schengener Grenzkodex, der derzeit überarbeitet wird, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, im Fall einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchzuführen.

Beginn der Verhandlungen nach Europawahl

Mit der Abstimmung wird die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen. Die Abgeordneten könnten auf der Grundlage dieses Berichts in der neuen Legislaturperiode nach der Europawahl im Mai die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, heißt es in der Mitteilung des Parlaments.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kingreen/Schönberger, Verfassungswidrige Grenzüberschreitung: Die bayerische Grenzpolizei im bundesstaatlichen Niemandsland, NVwZ 2018, 1825

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung will zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückkehren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.07.2018, becklink 2010574

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. April 2019.