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Luftreinhaltung: Wissenschaftler empfehlen bundesweite Strategie

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfiehlt eine bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung und eine nachhaltige Verkehrswende. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen, heißt es in einer am 09.04.2019 vorgelegten Stellungnahme von Wissenschaftlern. Von "kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen", etwa von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten.

Wissenschaftler: Stickstoffoxide grundsätzlich gesundheitsschädlich

In der Stellungnahme heißt es, Stickstoffoxide könnten die Symptome von Lungenerkrankungen wie Asthma verschlimmern und trügen zur Bildung von Feinstaub und Ozon bei. Feinstäube könnten unter anderem Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Lungenkrebs verursachen. Stickstoffoxide stammen vor allem aus Diesel-Abgasen. In vielen Städten werden Grenzwerte überschritten, Gerichte haben deswegen Fahrverbote verhängt.

Feinstaub nach Expertenansicht aber deutlich schädlicher

Die derzeitige Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid sei nicht zielführend, heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler. Feinstaub sei deutlich schädlicher für die Gesundheit. Daher müssten die Anstrengungen zur Luftreinhaltung auf die Feinstaub-Reduktion konzentriert werden.

Exakte Bestimmung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid und Feinstaub nicht möglich

Weder für Stickstoffdioxid noch für Feinstaub aber sei eine exakte Grenzziehung möglich zwischen gefährlich und ungefährlich - im Sinne eines Schwellenwertes, unterhalb dessen keine Gesundheitseffekte zu erwarten sind. Vor allem der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft war in die Kritik geraten. Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte anzweifelte. Dagegen gab es aber breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Will, Neues zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17

BVerwG, Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart; Diesel-Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen; Verhältnismäßigkeit, ZFS 2018, 235, mit Anmerkung von Kääb in: FD-StrVR 2018, 406170

Schink/Fellenberg, Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2?, NJW 2018, 2016 

Klinger, Luftreinhalteplanung und Verwaltungsrechtsschutz: Rechtsanspruch, Vollstreckung, Dieselfahrverbote, ZUR 2018, 272

Führ, Der Dieselskandal und das Recht, NVwZ 2017, 265

Aus dem Nachrichtenarchiv

Fahrverbots-Ausnahmen stoßen bei Experten auf gemischtes Echo, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2019, becklink 2012107

Verkehrsgerichtstag plädiert für Überprüfung der Diesel-Grenzwerte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.01.2019, becklink 2012058

Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.01.2019, becklink 2012049

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. April 2019.