Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2012807

Scholz legt Grundsteuer-Pläne vor - Unionsfraktion droht mit Blockade

Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.

Jung: Föderale Vielfalt und passgenaue Lösungen erforderlich

Die Unionsfraktion im Bundestag droht mit Blockade: "Ohne Länder-Öffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu", erklärte der für Haushalt, Finanzen und Kommunen zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am 09.04.2019 in Berlin. Scholz gab seinen Gesetzentwurf am Nachmittag in die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien. "Der Vorschlag von Bundesminister Olaf Scholz ist nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition." Zwischen Kiel und Konstanz gebe es viele Unterschiede, auch zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. "Wir wollen deshalb föderale Vielfalt und passgenaue Lösungen ermöglichen", verlangte Jung. 

Scholz: Neuregelung bringt keine höheren Steuerbelastungen 

Scholz äußerte sich zunächst nicht zum Zwist um die Öffnungsklausel. Er erklärte, die Neuregelung werde nicht zu höheren Steuerbelastungen für die Bürger führen. "Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt", sagte er. Laut Ministerium liegt das jährliche Aufkommen durch die Grundsteuer bei rund 14,8 Milliarden Euro. Das Finanzministerium hofft auf einen Kabinettsbeschluss noch im April 2019.

BVerfG forderte Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 01.01.2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Kommunen bestimmen über Hebesätze Höhe der Steuer

Damit diese erste Neubewertung nach Jahrzehnten nicht zu massiven Anstiegen bei der Steuer führt, werden die ermittelten Werte dann wieder deutlich verringert, wobei die Relation zwischen höher und niedriger eingestuften Objekten aber erhalten bleibt. Scholz bezeichnete diese Regelung als "sehr bürgerfreundlich, nett". Wie hoch die Steuer am Ende genau ausfällt, bestimmen die Kommunen mit dem so genannten Hebesatz. Ob die Gesamtbelastung für die Bürger die bisherigen rund 14,8 Milliarden Euro pro Jahr tatsächlich nicht übersteigt, liegt also in ihrer Hand. 

Scholz: Kommunen werden Hebesätze zur Absenkung der Grundsteuer nutzen

Scholz gab sich zuversichtlich, dass die Kommunen auf mögliche Mehreinnahmen durch die Reform verzichten. "Man kann mal davon ausgehen, in Berlin, in Hamburg, in München, in Düsseldorf, in Frankfurt, in Stuttgart, in Leipzig, in vielen, vielen anderen Orten, die sehr attraktiv sind, und wo die Grundstückswerte massiv gesteigert worden sind, werden die Bürgermeister und die Stadträte die Hebesätze dramatisch absenken", sagte er. "Ich gehe mal davon aus, dass das flächendeckend in ganz Deutschland der Fall sein wird."

Druckmittel gegen Eigentümer unbebauter Grundstücke

Die Kommunen sollen mit der geplanten Grundsteuerreform auch ein Druckmittel für den Wohnungsbau in die Hand bekommen. Die sogenannte Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen solle wieder eingeführt werden, kündigte Scholz an. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden. Bei bestimmten unbebauten Grundstücken sollen die Kommunen den Scholz-Plänen zufolge den Hebesatz höher ansetzen können, "um so ein bisschen Druck auf die Grundstückseigentümer zu machen, dass sie ihr Grundstück mal nutzen", wie der Minister erklärte. Die Einführung hatten CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Grundsteuer C gab es schon einmal, sie wurde in den 1960er Jahren abgeschafft.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

Aus dem Nachrichtenarchiv

Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Streitthema Grundsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.04.2019, becklink 2012746

Kommunen verlangen zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2019 , becklink 2012144

Scholz will Grundsteuer individuell berechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011569

Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010947

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. April 2019 von Martina Herzog, Jörg Blank und Karolin Rothbart