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BFH: Keine Drittanfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung bei Antrag gem. § 32d Abs. 4 EStG

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 20.11.2018 entschieden und eine Drittanfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig erachtet (Az.: VIII R 45/15, BeckRS 2018, 41278).

Drittanfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung bei Antrag gem. § 32d Abs. 4 EStG

Im Streitfall behielt das Geldinstitut aufgrund einer "Entflechtung (Spin-off)" von Aktien einer amerikanischen Kapitalgesellschaft Kapitelertragsteuer ein. Der Kläger war der Auffassung, dass die Entflechtung der Wertpapiere nicht steuerpflichtig sei und erhob nach dem Erlass des Einkommensteuerbescheids, in den die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG einbezogen worden waren, eine Drittanfechtungsklage gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts. Das Finanzgericht verwarf die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig. Dagegen legte der Kläger Revision ein.

BFH: Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig - Kapitalertragsteuer-Anmeldung erledigt

Der BFH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zwar sei der Kläger als Gläubiger der Kapitalerträge grundsätzlich befugt gewesen, die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts anzufechten. Jedoch habe sich diese durch den Erlass des Einkommensteuerbescheids erledigt, da dieser aufgrund des Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG den Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgenommen habe. Die Klage sei danach mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewesen.

Keine verfassungs- und europarechtlichen Bedenken

Grundsätzlich hält der BFH die Beschränkung der Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung auch verfassungs- und europarechtlich für zulässig. Nicht entschieden habe er über die Frage, wie eine Drittanfechtungsklage ohne einen Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG zu beurteilen wäre und ob aufgrund der ab dem Veranlagungszeitraum 2016 geltenden Bindung des Geldinstituts an die Verwaltungsauffassung nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG der Prüfungsumfang bei einer Drittanfechtungsklage weiter eingeschränkt werde.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG, BeckRS 2018, 41278 (ausführliche Gründe)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. April 2019.