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BVerfG: Wegen Funktionärstätigkeit für „Pro NRW” aus dem Dienst entfernter Polizeibeamter scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten, der hochrangige Funktionen bei der Partei "Pro NRW" ausgeübt hatte und deshalb wegen Verletzung der politischen Treuepflicht aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war, mangels ausreichender Begründung nicht zu Entscheidung angenommen (Beschluss vom 28.03.2019, Az.: 2 BvR 2432/18).

BVerfG: Unzureichende Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen

Das BVerfG führt aus, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen hinreichend argumentativ auseinandergesetzt habe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Beschluss im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BVerfG.

Aus der Datenbank beck-online

Masuch, Der charakterlose Polizist, DÖV 2018, 697

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG bestätigt Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von "Pro NRW" aus Polizeidienst, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2013, becklink 2010875

VG Aachen, Polizist darf wegen Funktionärstätigkeit für "Pro NRW" besonders enger Dienstaufsicht unterstellt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.09.2018, becklink 1019629

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. April 2019.