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OVG Berlin-Brandenburg: Flughafenanwohner haben keinen Anspruch auf Schallschutz für zu dunklen Spitzboden und Schlafzimmer im Tagzeitraum

Die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in den vier Verfahren mit Urteilen vom 09.04.2019 den Schallschutz für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, Räume, die die erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten und für ein Schlafzimmer im Tagzeitraum versagt. Auch nachträgliche Nutzungsänderungen lösten keine weitergehenden Ansprüche auf Schallschutz aus, stellt das OVG klar (Az.: 6 A 12.16, 6 A 4.17, 6 A 16.17 und 6 A 1.18).

Kein Schutz bei Nichteinhalten erforderlicher Mindestraumhöhe 

Es bestehe kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen beziehungsweise Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten. Die Kläger konnten nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisen, dass die betroffenen Räume zu einem früheren Zeitpunkt bauordnungsrechtlich genehmigt worden sind beziehungsweise die damals erforderliche Mindestraumhöhe eingehalten worden ist. Soweit nach der aktuellen Bauordnung des Landes Brandenburg die Mindestraumhöhe keine Rolle mehr spiele, gelte dies nicht für im Land Berlin gelegene Grundstücke.

Auch unzureichende Belichtung schließt Schutz aus

Das OVG hat außerdem die Gewährung von Schallschutzvorkehrungen für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden abgelehnt, da dieser Raum nicht den Mindestanforderungen an eine hinreichende Belichtung entspreche. Nach der Brandenburgischen Bauordnung sei es erforderlich, dass das Rohbaumaß der Fensteröffnungen mindestens ein Achtel der Netto-Grundfläche des Raumes beträgt. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Keine weitergehenden Ansprüche bei nachträglichen Nutzungsänderungen

Auch nachträgliche Nutzungsänderungen lösen nach der Entscheidung des OVG keine weitergehenden Ansprüche auf Schallschutz aus. Die Flughafengesellschaft berücksichtige alle Nutzungsänderungen, die die betroffenen Grundstückseigentümer nach Vornahme der schalltechnischen Objektbeurteilung vornehmen, wenn ihr diese bis zur Versendung des auf dieser Grundlage erstellten Kostenerstattungsangebots für Schallschutzmaßnahmen angezeigt werden. Das ist nach Ansicht des OVG nicht zu beanstanden.

Nutzung des Schlafzimmers am Tag führt zu keiner anderen Bewertung

Für ein Schlafzimmer könne - wie von der Flughafengesellschaft vorgesehen - die Einhaltung der Lärmschutzziele für den Nachtzeitraum, nicht aber auch für den Tagzeitraum beansprucht werden. Der Umstand, dass der Kläger das Schlafzimmer aus beruflichen Gründen auch am Tag (gelegentlich) zum Schlafen nutzt, finde nach dem Planfeststellungsbeschluss keine Berücksichtigung. Der Schutz des Schlafes beziehe sich nur auf die Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Berlin-Brandenburg bejaht Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten von Flughafenanwohnern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.07.2018, becklink 2010333

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. April 2019.