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VGH Mannheim verpflichtet Land zu Diesel-Fahrverboten in Reutlingen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.03.2019 dazu verurteilt, in den Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen Diesel-Fahrverbote aufzunehmen. Dabei unterstreicht er in seiner am 16.04.2019 bekannt gegebenen Urteilsbegründung, dass die beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten den europäischen NO2-Grenzwert nicht relativieren könne, da dies gegen zwingende Vorgaben des EU-Rechts verstieße. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 S 1977/18). Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, diese einlegen zu wollen, wie aus den Angaben eines Sprechers des Landesverkehrsministeriums hervorgeht. Entscheiden soll demnach nun das Bundesverwaltungsgericht.

VGH: Diesel-Fahrverbote zu Grenzwerteinhaltung in Luftreinhalteplan aufzunehmen

Der VGH führt in seiner Urteilsbegründung unter anderem aus, dass der vorliegende Luftreinhalteplan nicht der aus europäischem und nationalem Recht folgenden Verpflichtung genüge, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Überschreitungen des Jahresgrenzwertes für NO2 möglichst kurz zu halten. In den vergangenen Jahren sei der Wert in Reutlingen stets überschritten worden. Zuletzt habe er 53 Mikrogramm/Kubikmeter für das Jahr 2018 betragen. In dem Plan werde in dieser Situation zu Unrecht auf Dieselfahrverbote verzichtet, deren Einbeziehung in die vorgesehenen Minderungsmaßnahmen eine frühere Grenzwerteinhaltung ermöglicht hätte. Zudem seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt. Zum Beispiel sei bei der Wirkung von Software-Updates für Pkw die Frage nach deren Nachhaltigkeit nicht thematisiert worden. Auch die von der Stadt kurz vor der Gerichtsverhandlung neu in die Diskussion eingebrachten zusätzlichen Maßnahmen seien in ihrer Wirkung zu unsicher, um ein Absehen von Dieselfahrverboten als besonders effizienter Maßnahme zur Grenzwerteinhaltung zu rechtfertigen.

Grenzwert-Relativierung durch BImSchG-Änderung verstieße gegen EU-Recht

Der VGH betont, dass für die nunmehr erforderliche Neuplanung das verbindliche Ziel, den Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter schnellstmöglich zu erreichen, auch nicht mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz relativiert werden dürfe. Wenn man dieser Neuregelung entnehmen wollte, dass in der Regel Fahrverbote erst bei Überschreitung des Jahresgrenzwertes von 50 Mikrogramm/Kubikmeter in Betracht kämen, und zwar auch dann, wenn nur mit ihnen eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung möglich sei, könne dadurch das Planungsermessen des Landes nicht gelenkt werden. Denn bei einer solchen Auslegung verstieße die Neuregelung gegen zwingende Vorgaben des Europäischen Unionsrechts. Diesem komme aber ein Anwendungsvorrang zu mit der Folge, dass die - so verstandene - Neuregelung weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden dürfe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Laskowski, Beschränkung von Fahrverboten unionsrechtskonform?, ZRP 2019, 44

Will, Neues zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17

Scheidler, Dieselfahrverbote - aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung, DAR 2019, 17

Engelmann, Dieselfahrverbote de lege ferenda, IR 2019, 21

BVerwG, Zulässigkeit von Dieselfahrverboten, SVR 2018, 271

Schink/Fellenberg, Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2?, NJW 2018, 2016

Aus dem Nachrichtenarchiv

VGH Mannheim verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.03.2019, becklink 2012595

EU-Kommission billigt Regierungspläne zur Vermeidung von Fahrverboten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2019, becklink 2012248

Umweltministerium legt Gesetzentwurf zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.10.2018, becklink 2011352

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. April 2019.