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Streit um Grundsteuer: Scholz schließt Öffnungsklausel nicht aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten.

Bayern und Unionsfraktion setzten Neuverhandlung über Öffnungsklausel durch

Scholz zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Reform in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden kann. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden", sagte er. Die neue Regelung werde viel einfacher und gerechter sein. Ursprünglich wollte das Kabinett Scholz' Gesetzentwurf bereits am 30.04.2019 verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter diese Forderung gestellt.

Streitpunkt bleibt die Berechnungsgrundlage der Steuer

Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 01.01.2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kommunen verlangen zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2019, becklink 2012144

Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012136

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Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010947

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. April 2019.