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Kretschmann will Gerichtsbeschluss zu Diesel-Zwangsgeld nicht akzeptieren

Trotz der neuen Androhung eines gerichtlichen Zwangsgeldes weigert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Fahrverbote für Euro-5-Diesel konkret festzulegen. "Wir legen erstmal Widerspruch ein und schauen, wie das dann behandelt wird und dann sieht man weiter", sagte er am 30.04.2019. Man werde die Linie weiterverfolgen, Euro-5-Fahrverbote nach Möglichkeit zu vermeiden. "Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen."

Kretschmann verteidigt Vorgehen

Auf die Frage, wie seriös das Verhalten der Landesregierung in der Dieselfrage sei, da man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten müsse, sagte der Grünen-Politiker: "Seriös ist durchaus auch, wenn man auf Sicht fährt." Die Exekutive sei an Recht und Gesetz gebunden. Aber wenn man nicht die Aussicht hätte, dass man gewinne, würde man nicht vor Gericht gehen, sagte Kretschmann. Es gebe bislang keine Verpflichtung für flächendeckende Euro-5-Fahrverbote. "Ich wüsste nicht, warum das Gericht zu dieser Auffassung kommen sollte." Es gehe ja nur um Strecken, wo die Grenzwerte überschritten werden.

VG verhängte wiederholt Zwangsgeld 

Im Streit um schlechte Luft am Stuttgarter Neckartor droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht hat der Regierung auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe erneut eine Frist gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid am Neckartor künftig eingehalten wird - diesmal bis 01.07.2019. Falls der Luftreinhalteplan nicht entsprechend überarbeitet wird, drohen weitere 10.000 Euro Zwangsgeld. Einmal hat das Land schon 10.000 Euro Zwangsgeld bezahlt, ein zweites hat das Gericht angedroht, nun kommt die dritte Drohung dazu.

Weiterführende Links

us der Datenbank beck-online

Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928

BVerwG, Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, BeckRS 2018, 8822

BVerwG, Beschränkte Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf, NJW 2018, 2074

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, BeckRS 2017, 123326

Anm. zu VG Stuttgart: Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichteinbeziehung von Euro-5-Diesel-Kfz in zonales Verkehrsverbot im Luftreinhalteplan Stuttgart, NZV 2018, 591

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2019, becklink 2012959

VGH Mannheim: Baden-Württemberg muss umgehend Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel regeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2018, becklink 2011454

VG Stuttgart setzt Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg wegen unterbliebener Verkehrsverbote in Stuttgart fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.09.2018, becklink 2011022

Stuttgart: Ältere Diesel-Autos dürfen ab 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.07.2018, becklink 2010413

Umweltverbände drängen Brüssel zu harter Linie gegen Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2018, becklink 2008926

Diesel-Gipfel: Kommunen sollen eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität erhalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.11.2017, becklink 2008492

Deutsche Umwelthilfe für "Saubere Luft": Zwangsmaßnahmen gegen Bayerische Staatsregierung beantragt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.11.2017, becklink 2008445

Fahrverbote in Stuttgart für viele Diesel ab 2018, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.02.2017, becklink 2005843

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. April 2019.