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LG Stuttgart erklärt Diesel-Gate-Richter für befangen

Der für einen Großteil der "Dieselgate"-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das LG hat ihn für befangen erklärt. Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst gegen VW klagt.

Richter verurteilte Porsche in zwei Verfahren zu Schadenersatz

Der nun für befangen erklärte Richter hatte die Porsche SE im Herbst 2018 in zwei Verfahren zu Schadenersatz verurteilt. Die PSE beantragte daraufhin seine Ablösung, und auch VW legte einen weiteren Antrag nach. Ein erster Befangenheitsantrag war zuvor in zwei Instanzen abgewiesen worden. Die Verfahren werden nun von anderen Richtern bearbeitet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, BeckRS 2017, 123326

Anm. zu VG Stuttgart: Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichteinbeziehung von Euro-5-Diesel-Kfz in zonales Verkehrsverbot im Luftreinhalteplan Stuttgart, NZV 2018, 591

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2019, becklink 2012959

VG Stuttgart setzt Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg wegen unterbliebener Verkehrsverbote in Stuttgart fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.09.2018, becklink 2011022

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. April 2019.