Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2013091

BVerfG: Ex-Audi-Chef Stadler mit Verfassungsbeschwerde abgeblitzt

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Haftbefehl gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am 13.05.2019 in Karlsruhe mit, es habe die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Haftbefehl im Oktober 2019 außer Vollzug gesetzt, aber ein strenges Kontaktverbot verhängt. Ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft darf Stadler weiterhin keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und möglichen Zeugen aufnehmen.

Haftgrund Verdunkelungsgefahr

Die Münchner Justiz verdächtigt den ehemaligen Audi-Chef des Betrugs. Stadler habe Dieselautos mit überhöhten Abgaswerten in Europa weiter verkaufen lassen, auch nachdem er von den Manipulationen der Autos für den US-Markt erfahren habe. Als er in einem abgehörten Telefonat über die mögliche Beurlaubung eines Audi-Mitarbeiters sprach, wurde er im Juni 2018 wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet.

Kontaktverbot verhältnismäßig

Die Verfassungsrichter erklärten, die Beschwerde gegen die Untersuchungshaft sei prozessual überholt. Die Ausführungen des Landgerichts München seien schlüssig gewesen. "Dass das Landgericht nicht zu dem von ihm gewünschten Ergebnis kommt", sei "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Kurz nach der Berufung von Bram Schot zum neuen Audi-Chef im Oktober 2018 setzte das Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen Stadler außer Vollzug. Das Kontaktverbot wegen Verdunkelungsgefahr halten die Verfassungsrichter für verhältnismäßig.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Diesel-Skandal: Audi muss 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen Meldung vom 16.10.2018, becklink 2011220

Dieselaffäre: Audi-Chef Stadler bleibt in U-Haft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.08.2018, becklink 2010689

Justiz: Verhaftung des Audi-Chefs soll Zeugenbeeinflussung verhindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2018, becklink 2010185

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Mai 2019.