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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch urheberrechtlicher Abmahnungen

Das Bundeskabinett will einen Missbrauch urheberrechtliche Abmahnungen künftig verhindern und hat dazu am 15.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das geplante Gesetz soll insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen schützen.

Beschränkung der Abmahnbefugnis und mehr Transparenz

Mit dem Gesetzentwurf erhöhten sich die Anforderungen, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen, schreibt die Regierung. Damit sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Wirtschaftsverbände dürften nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände eingetragen sind. Urheberrechtliche Abmahnungen sollen außerdem transparenter werden und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können. Ziel sei ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen. 

Konkurrenten können bestimmte Verstöße nicht mehr kostenpflichtig abmahnen

Mitbewerber könnten bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen und bei einer erstmaligen Abmahnung kein Versprechen einer Vertragsstrafe fordern. 

Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand werde eingeschränkt. Abgemahnte müssten nicht länger befürchten, wegen Rechtsverstößen im Internet vor jedem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland verklagt zu werden.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Verbraucherzentrale warnt vor Abmahnung durch nicht existierende Kanzlei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.01.2018, becklink 2008723

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2019.