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Voßkuhle versichert Bürgern gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am 20.05.2019 bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes - Deutschland fragt zum Grundgesetz" in Karlsruhe.

Bürger stellten Fragen

Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes stellte sich Voßkuhle Fragen aus einem Publikum von rund 150 Bürgern. Sie wollten unter anderem wissen, wie die Richter ihre Entscheidungen vorbereiten und wo Voßkuhle im Grundgesetz Verbesserungsbedarf sieht. Gefragt wurde auch nach einer Masern-Impfpflicht, einem Kopftuch-Verbot für junge Schülerinnen und der Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015.

Voßkuhle: Verfahrenslast zwingt zu Konzentration auf wichtige Probleme

Angesichts von derzeit um die 6.000 neuen Verfahren im Jahr beklagte Voßkuhle "eine große Überlast". "Wir haben versucht, unsere Abläufe zu verbessern, aber es bleibt ein Problem." Der 55-Jährige warb um Verständnis dafür, dass die Richter den allergrößten Teil nicht aussichtsreicher Klagen deshalb ohne Begründung abweisen müssten. Er sehe auch, dass das für die Bürger teilweise unbefriedigend sei, sagte Voßkuhle. Eine Alternative sei aber nicht erkennbar - "außer man entscheidet vielleicht nur ein Drittel soviel". Das Gericht müsse sich auf die wichtigen Fragen konzentrieren können.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Rödel, Die Verfassungsbeschwerde, ZAP 2019, 79

Papier, 70 Jahre Grundgesetz - Bewährung und Zukunft, DRiZ 2019, 176

Hoffmann, Das Grundgesetz braucht ein EU-Update, ZRP 2019, 89

Aus dem Nachrichtenarchiv

FDP fordert Verankerung zentraler Demokratiebausteine im Grundgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.05.2019, becklink 2013171

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Mai 2019.