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Bundesregierung bringt steuerliche Forschungsförderung auf den Weg

Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile genießen. Das Bundeskabinett brachte am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Für die unbefristete Förderung werden pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro veranschlagt. Dem Papier zufolge sollen Unternehmen dazu ermuntert werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten zu investieren. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.

Innovationskraft der deutschen Volkswirtschaft soll gestärkt werden

Anspruchsberechtigt sollen alle Unternehmen sein, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind. Kleine und mittlere Unternehmen können laut Bundesregierung besonders profitieren. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem wichtigen Signal ins In- und Ausland, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland lohnen. Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte, die steuerliche Forschungsförderung werde die Innovationskraft der deutschen Volkswirtschaft stärken.

Wirtschaft sieht Verbesserungsbedarf

Wirtschaftsvertretern reichen die Schritte nicht. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Maschinenbau-Verbands VDMA, Hartmut Rauen, sagte, die Fördersumme reiche noch nicht aus. Auch der Industrieverband BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sehen Verbesserungsbedarf. Sie bemängelten, dass kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilung nicht genug profitieren würden, weil sie Forschungsaufträge an Dritte vergeben müssten. Diese würden dann als Auftragnehmer zwar etwas von der steuerlichen Förderung haben, die Auftraggeber aber nicht.

Kritik auch von der Opposition

Kritik kam auch von der Opposition. Steuergeschenke seien für die Forschungsförderung ungeeignet, sagte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. Er plädierte für direkte Beihilfen, die weniger missbrauchsanfällig seien als Hilfen, die über die Steuer geltend gemacht werden könnten. Der FDP-Politiker Thomas Sattelberger kommentierte: "Dieser Gesetzentwurf macht fast alle zu Verlierern, profitieren werden nur die großen Tanker." Kleine und mittlere Unternehmen, die keine eigenen Forschungsabteilungen hätten, könnten Forschungskosten als Auftraggeber nicht absetzen. "Das ist absurd."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Forschungszulagengesetz (Referentenentwurf), WPg 2019, 583
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Mai 2019.