Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2013223

Polen zieht gegen EU-Richtline zum Urheberrecht vor EuGH

Polen zieht gegen die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am 24.05.2019 die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

EU-Staaten hatten umstrittener Copyright-Reform zugestimmt

Die EU-Staaten hatten der umstrittenen Copyright-Reform im April 2019 mehrheitlich zugestimmt. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. In vielen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, gab es zahlreiche Proteste. Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten laut Richtlinie schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.

Artikel 13 widerspricht laut Polens Kulturminister den EU-Grundrechten

In dem Zusammenhang steht insbesondere Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, in der Kritik. Er widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Nordemann, Upload Filters and the EU Copyright Reform, IIC 2019, 275

Stieper, Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, ZUM 2019, 211

Metzger, Regulierung im Urheberrecht - Herausforderungen und Perspektiven, ZUM 2018, 233

Pfennig, Forderungen der deutschen Urheber und ausübenden Künstler zum Reformprozess des Urheberrechts der EU, ZUM 2018, 252

Brauneck, EU-Urheberrechtsreform: Umverteilung für Verleger und Pflichten für Online-Dienste unionsrechtmäßig?, EuZW 2017, 450

Aus dem Nachrichtenarchiv 

Reaktionen auf Billigung der Urheberrechtsrichtlinie, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.03.2019, becklink 2012658

Barley: EU-Urheberrechtsreform geht über Art. 13 hinaus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.02.2019, becklink 2012339

EU-Verhandlungsführer erzielen Einigung bei Urheberrechtsreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2019, becklink 2012242

Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform vorerst ausgesetzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.01.2019, becklink 2012017

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. Mai 2019.