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VG Frankfurt am Main verneint Anspruch der Presse aus Informationsfreiheitsgesetz

Mit Beschluss vom 29.05.2019 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo aus mehreren Gründen abgelehnt. Unter anderem stellt das VG darauf ab, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), auf das das Medienunternehmen seinen Anspruch gestützt habe, keine spezifischen Informationsansprüche der Presse beinhalte (Az.: 11 L 1125/19.F).

Unterlagen zu Entwicklungshilfe im Kongo begehrt

Die Antragstellerin ist ein digitales Medienunternehmen im Bereich Nachrichten und Unterhaltung. Sie recherchiert unter anderem zu Menschenrechtsverletzungen im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. Dieser Park zählt zu den von der Bundesrepublik Deutschland geförderten und finanzierten Schutzgebieten. Die Antragsgegnerin ist mit der operativen Umsetzung von Entwicklungshilfemaßnahmen in diesem Gebiet beauftragt. Die Antragstellerin wandte sich an die Antragsgegnerin und beantragte die Übersendung sämtlicher mit diesem Vorgang in Verbindung stehender Unterlagen. Sie stützte ihren Antrag auf § 1 IFG. Die Antragsgegnerin teilte mit, dass sie keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 IFG sei. In dem von der Antragstellerin angesprochenen Zusammenhang übe sie ihre Aufgaben ausschließlich privatrechtlich aus. Vor diesem Hintergrund könne dem Wunsch auf Herausgabe der genannten Berichte nicht entsprochen werden. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag.

Eilantrag wegen Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig

Das VG Frankfurt am Main hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerin erstrebe mit der Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr Informationszugang zu gewähren, keine vorläufige Maßnahme. Vielmehr mache sie die endgültige Erfüllung ihres Anspruches geltend. Dies stelle eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Entsprechend ihrem Charakter als Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes dürfe aber eine einstweilige Anordnung dem jeweils Begünstigten grundsätzlich keine Rechtsposition einräumen, die er sonst nur in einem Klageverfahren erstreiten könne.

Notwendigkeit vorläufiger Entscheidung nicht dargelegt

Überdies habe die Antragstellerin nicht die Notwendigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung dargelegt. Die Antragstellerin berufe sich allein auf ihr Veröffentlichungsinteresse als Medienunternehmen, um hierdurch die Öffentlichkeit zu informieren und die Aufklärung von Vorwürfen zu fördern. Damit werde aber nicht begründet, dass Rechtsschutz im regulären Hauptsacheverfahren unzureichend wäre.

IFG begründet keine spezifischen Informationsansprüche der Presse

Das Gericht hebt hervor, dass der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes große Bedeutung zukommen. Allerdings habe die Antragstellerin ihr Inforationszugangsbegehren ausschließlich auf das IFG gestützt. Zwar handele es sich bei der Tätigkeit der Antragsgegnerin im konkreten Fall um Verwaltungstätigkeit, sodass sie als Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG anzusehen sei. Das IFG begründe jedoch keine spezifischen Informationsansprüche der Presse.

Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG erfasst Unterlagen-Übersendung nicht

Das VG weist ergänzend darauf hin, dass sich ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde mangels gesetzlicher Regelungen nur unmittelbar aus dem Grundrecht in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hätte ergeben können. Gleichwohl wäre damit dem Begehren der Antragstellerin nicht Genüge getan. Denn damit könne nur ein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden, nicht jedoch ein Informationszugang in Form von Übersendung aller Unterlagen, wie es die Antragstellerin begehre.

Beschwerde ist möglich

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Alexander, Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, ZUM 2013, 614

VG Ansbach, Auskunftsanspruch eines Journalisten betreffend Bewachung und Bewachungskosten einer als sog. Bearbeitungsstraße genutzten Liegenschaft des BAMF, BeckRS 2019, 1074

Eichenhofer, (Original-)Referendarexamensklausur - Öffentliches Recht: Presse- und informationsfreiheitsrechtliche Auskunftsansprüche, JuS 2018, 896

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Juni 2019.