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Rundfunkbeitrag: Neuregelung für Zweitwohnungen soll im Sommer stehen

Die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neuregelung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen soll bald stehen. "Wir werden bis Sommer fertig sein, weil das noch durch die 16 Landtage muss", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab in Mainz. Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Bundesländer inne.

BVerfG stellte Verstoß gegen Grundsatz der Belastungsgleichheit fest

Der Gesetzgeber muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum doppelten Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (in BeckRS 2018, 15432)  bis spätestens Ende Juni 2020 umsetzen. Menschen mit einer Zweitwohnung müssen laut dem Urteil nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag bezahlen. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, hatten die Verfassungsrichter entschieden.

Zahl der Betroffenen noch unklar

"Wir wissen noch nicht, wie groß der Kreis der Betroffenen ist", sagte Raab. "Wie viele Singles oder Ehepaare sind es, die aus beruflichen Gründen noch eine Zweitwohnung beziehungsweise Ferienhäuser in Deutschland haben? Dazu wird ein Meldedatenabgleich notwendig." Dieser werde ein Teil des Staatsvertrages, der jetzt im Sommer fertig sein müsse, so Raab.

Bis zur Neuregelung muss Gebühr für Zweitwohnung gezahlt werden

Bis zu einer Neuregelung gilt: Wenn ein Ehepartner etwa aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung hat, muss er die Rundfunkgebühr von 17,50 Euro pro Monat ein weiteres Mal aufbringen - zumindest dann, wenn sein Partner und nicht er selbst die Rundfunkbeiträge in der gemeinsamen Wohnung bezahlt. Diese Regelung sei einer der häufigsten Gründe für Anrufe und Petitionen, berichtete die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung, BeckRS 2019, 9010

BVerfG, Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß, BeckRS 2018, 15432

Sprißler, Der aktuelle Rundfunkbeitrag - Kollision mit Grundgesetz und Europarecht?, MMR 2018, 72

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nach BVerfG-Entscheidung: Länder wollen Einzelfallprüfung des Rundfunkbeitrags in Zweitwohnung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.07.2018, becklink 2010492

BVerfG: Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2018, becklink 2010468

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.01.2017, becklink 2005575

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Juni 2019.