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OLG Frankfurt am Main: Auto-Rabatt für „Menschen mit Handicap” mindert auch Schaden nach Unfall

Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2019 hervor. Der Unfallverursacher muss danach allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage, ob der Rabatt für Menschen mit Behinderungen bei der Abrechnung von Schadensereignissen dem Schädiger zugutekommen soll, bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist (Az.: 29 U 203/18).

Sondernachlass in Höhe von 15%

Die Klägerin im zugrundeliegenden Fall verlangte von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz. Die Beklagten sind voll einstandspflichtig. Das Fahrzeug der körperlich beeinträchtigten Klägerin war zum Unfallzeitpunkt eine Woche alt. Sie hatte beim Kauf des Fahrzeugs einen Preisnachlass in Höhe von 15% erhalten. Grundlage dafür waren Geschäftsbedingungen der Volkswagen AG, wonach "Kunden mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% für höchstens zwei Fahrzeuge im laufenden Kalenderjahr, die nach der Lieferung mindestens sechs Monate lang gehalten werden müssen", ein Sondernachlass in Höhe von 15% gewährt wird. Dies soll nach den Angaben des Unternehmens dazu beitragen, den "Alltag von Menschen mit Handicap" zu erleichtern.

Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe des gewährten Rabattvorteils

Die Klägerin hatte nach dem Unfall erneut ein Fahrzeug der Volkswagen AG unter Einräumung dieses Sondernachlasses erworben. Da sie der Ansicht ist, dass dieser Nachlass dem Schädiger nicht gute kommen soll, begehrt sie von den Beklagten - die den Schaden im Übrigen ausgeglichen haben - noch Schadensersatz in Höhe des gewährten Rabattvorteils. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg.

Gericht: Keine unfallbedingte Vermögenseinbuße

Der Klägerin sei hier in Höhe des eingeräumten Rabattes kein Schaden entstanden, urteilte jetzt das OLG. Sie habe allein Anspruch auf Erstattung des rabattierten Neuwagenpreises. Grundsätzlich sei ein Ersatzanspruch nach der sogenannten Differenzhypothese zu bemessen. Die Vermögensentwicklung des Geschädigten mit und ohne das schädigende Ereignis sei zu bilanzieren. Rein rechnerisch habe die Klägerin in Höhe des ihr eingeräumten Rabattes keine unfallbedingte Vermögenseinbuße erlitten.

Ähnlichkeit zum Werksangehörigenrabatt

Es sei auch keine Korrektur dieser Schadensberechnung aufgrund wertender Gesichtspunkte geboten. Wenn ein Schadensereignis auch Vorteile verursache, sei allerdings wertend zu entscheiden, ob die Vorteile schadensmindernd in die Berechnung einfließen oder außer Betracht bleiben sollen. Hier seien jedoch keine besonderen Wertungsgesichtspunkte ersichtlich, die dafür sprechen würden, der Klägerin in Höhe des ihr eingeräumten Rabatts eine weitere Entschädigung zuzusprechen. Der Rabatt stelle zwar eine Leistung dar, die Menschen mit Behinderungen freiwillig und nur unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber erbracht werde. Es sei aber nicht festzustellen, dass der Rabatt vorrangig eine soziale Funktion oder aber eine "freigiebige Leistung" sei. "Freigiebige Leistungen" eines Dritten seien vielmehr "dem gewerblichen Warenverkehr regelmäßig wesensfremd". Es sei deshalb ebenso naheliegend, "dass es sich um ein von einer sozialen Komponente mitbestimmtes Element der Absatzförderung und der Kundenbindung handelt". Damit bestehe Ähnlichkeit zum Werksangehörigenrabatt, der ebenfalls schadensmindernd zu berücksichtigen sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall, NZV 2012, 27

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Werksangehörigenrabatt ist bei konkreter Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall anzurechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.10.2011, becklink 1016678

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Juni 2019.