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Bewegung in Diskussion um neue Grundsteuer

Im festgefahrenen Dauerstreit um die Reform der Grundsteuer zwischen Bund und Ländern gibt es wieder Bewegung. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 14.06.2019 aus Regierungskreisen. Demnach haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern zwar bereits auf einen Kompromiss verständigt, dieser scheint dem Vernehmen nach aber noch keine Grundlage für eine große Einigung innerhalb der großen Koalition. Offen ist deshalb auch, ob und in welcher Form das Thema am 16.06.2019 beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin auf die Tagesordnung kommen wird.

Umfassende Öffnungsklauseln für alle Bundesländer

Die Einigung zwischen Bayern und dem Bund sieht nach dpa-Informationen umfassende Öffnungsklauseln für alle Bundesländer vor, dafür wäre dann zwingend eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zuvor hatten darüber bereits die "Bild"-Zeitung und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Weder das Land Bayern noch das Bundesfinanzministerium wollten dies kommentieren.

Forderung nach Öffnungsklausel kam vor allem aus Bayern

Insbesondere Bayern hatte in dem seit mehr als einem Jahr dauernden Streit mit dem Bund eine Öffnungsklausel verlangt, um die Steuerreform in Eigenregie durchführen zu können. Der Freistaat will ein Modell durchsetzen, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert.

BVerfG verlangt Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019

Scholz wollte bisher für alle Bundesländer ein wertabhängiges Modell: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich soll erhalten bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Bundestag und Bundesrat müssen der komplexen Reform zustimmen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791

Aus dem Nachrichtenarchiv

Grundsteuerstreit zwischen Finanzministerium und CSU verschärft sich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.05.2019, becklink 2012984

Streit um Grundsteuer: Scholz schließt Öffnungsklausel nicht aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2019, becklink 2012912

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Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012136

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Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010947

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juni 2019.