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Koalition einig bei Grundsteuerreform - Grundrente bleibt Streitpunkt

Während das Thema Grundrente weiter streitig ist, hat sich die Koalition in Sachen Grundsteuerreform geeinigt. Der Kompromiss sieht Öffnungsklauseln für die Länder vor. Es solle aber kein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 17.06.2019 im ZDF-"Morgenmagazin". Die Koalition will nun auch bei der Umsetzung der Klimaziele handeln und bis September ein Konzept vorlegen.

Grundsteuer-Kompromiss sieht Öffnungsklausel für die Länder vor

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Dem Vernehmen nach sieht der im Koalitionsausschuss in Berlin getroffene Kompromiss auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert. Manche Länder hatten befürchtet, dass Sonderwege Einzelner Druck auf alle ausüben.

Keine Einigung beim Thema Grundrente

Beim Streitthema Grundrente wurden die Koalitionäre aber nicht einig. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen bis in den frühen Morgen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor.

CDU-Chefin räumt Versäumnisse bei Umsetzung der Klimaziele ein

So soll in der zweiten Septemberhälfte ein Konzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegt werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte bei dem Thema erneut Versäumnisse ein. "Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, dass die große Koalition Beschlüsse ankündige, aber keine Maßnahmen ergreife. "Wenn die große Koalition sich dafür feiert, dass sie die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesteckt hat und bisher nie gehalten hat, jetzt wieder einhalten will, dann spricht das ja Bände", so Habeck im Morgenmagazin. Er forderte die Koalition auf, ein Klimakonzept noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September vorzulegen. Der Koalitionsausschuss war zusammengekommen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.

Solidaritätszuschlag soll für die meisten Steuerzahler wegfallen

Die Koalition beauftragte zudem die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für rund 90% der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche bereits darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90% der Solizahler abzuschaffen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union wollte ihn zuletzt komplett streichen. Dieser Schritt soll den bisherigen Plänen zufolge ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht. Für bezahlbares Wohnen will die Koalition bis Ende August ein Paket vorlegen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91

Aus dem Nachrichtenarchiv

Streit um Grundsteuer: Scholz schließt Öffnungsklausel nicht aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2019, becklink 2012912

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Juni 2019.