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Nach Maut-Urteil des EuGH: Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch

Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei die deutsche Pkw-Maut "in dieser Form leider vom Tisch", sagte Scheuer am 18.06.2019 in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen vorerst noch offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen.

Scheuer: Keine Absage an das Konzept der Nutzerfinanzierung

Das Urteil bedeute "keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird", so Scheuer weiter. Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel. Aber Fragen nach einem möglichen neuen Anlauf in Deutschland, auch mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung, seien völlig verfrüht: "Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen", sagte der Verkehrsminister.

Pkw-Maut bereits im Bundeshaushalt 2020 eingeplant

Das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten. Das Ministerium hatte sich aus der Maut Zusatzeinnahmen von einer halben Milliarde Euro jährlich versprochen. Scheuer betonte, dass die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und die EU-Kommission den deutschen Maut-Plänen grünes Licht gegeben und auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof keinen Einwand gehabt habe. Insofern sei das Urteil jetzt doch sehr überraschend und "ein herber Rückschlag".

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EuGH-Generalanwalt: Deutsche Pkw-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer nicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2019, becklink 2012171

EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut-Pläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2018, becklink 2011328

Ministerium: Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode eingeführt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2018, becklink 2009640

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Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2017, becklink 2008041

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juni 2019.