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Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (BeckRS 2019, 11459) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am 19.06.2019 aus Regierungskreisen erfuhr.

Ansprüche der Unternehmen gegen Bund möglich

Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Nach dem Aus für das bisherige Modell läuft eine neue Debatte über andere Ansätze für ein Mautsystem an - auch mit Blick auf mehr Klimaschutz. Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon 2018 dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Opposition und SPD hatten damals kritisiert, dass so noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden - mit Risiken. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Verkehrs-Investitionen zu sichern.

Firmen prüfen Vorgehen

CTS Eventim erklärte in einer Pflichtmitteilung für die Börsen, die einseitige Kündigung des Vertrags mit Wirkung zum 30.09.2019 werde nun gemeinsam mit Kapsch auf Gründe und Auswirkungen hin geprüft. Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten "Schutzbestimmungen", die Vermögensschäden für die Betreiber vorbeugen sollen. Diese gölten auch für den Fall, dass die Maut nicht eingeführt werde. Zeigen muss sich nun, inwiefern finanzielle Ansprüche auf den Bund zukommen. Das Auftragsvolumen für die Maut-Erhebung sollte über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, hatten die Firmen Ende 2018 mitgeteilt.

Opposition fürchtet Kostenlast

Die Opposition befürchtet erhebliche Kosten. "Die Kündigung der Verträge wird für den Bund richtig teuer", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Betreiber hätten Investitionen getätigt und Anspruch auf entgangene Gewinne. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Scheuer müsse offenlegen, "wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen". Die FDP beantragte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Nach dem Urteil sei klar: "Das bayerische Bierzeltprojekt Pkw-Maut ist gescheitert und bringt statt Einnahmen ausländischer Fahrer nur Belastungen deutscher Steuerzahler in Millionenhöhe", kritisierte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Vor allem für Gutachten und Beratung flossen bereits mehr als 40 Millionen Euro.

Politik diskutiert bereits Zukunft der Pkw-Maut

Nach dem Aus der bisherigen Mautpläne wird über alternative Modelle diskutiert, wie Straßennutzer die Verkehrswege mitfinanzieren können. Dabei geht es auch um eine stärkere ökologische Lenkungswirkung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb für elektronische Systeme, die Gebühren differenziert und nach gefahrener Strecke erheben - mit variablen Tarifen je nach Tageszeit. "Wer viel fährt und mit seinem Auto auch viele Treibhausgase produziert, der muss mehr bezahlen." Das bisherige Modell sah Tarife für bestimmte Zeiträume vor, unabhängig davon, wie oft man tatsächlich fährt. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der dpa, eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung auf Pkw könne ein sinnvolles Instrument sein. Dafür müsse im Gegenzug aber etwa die Kfz-Steuer entfallen. Ein solches System müsse intelligenter ausgestalten sein als die bisher vorgesehene "Flat Rate". Ein System zur Abrechnung und Kontrolle dürfe nicht nebenher der Überwachung der Autofahrer dienen können.

Städtetag: Lkw-Maut ausweiten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine "intelligentere" Neulösung im Sinne des Umweltschutzes. "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 19.06.2019). "Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten." Der Deutsche Städtetag verlangte eine Ausweitung der bisher auf Autobahnen und Bundesstraßen fälligen Lkw-Maut auf alle Straßen. Dies würde helfen, das für Stadtbewohner belastende Ausweichen von Lkw von Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Heilbronner Stimme" (Ausgabe vom 19.06.2019). "Außerdem brächte es zusätzliche Einnahmen, die deutlich höher liegen würden als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut." Aus der Lkw-Maut erwartet der Bund bisher schon gut sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Deutsche PkW-Maut nicht mit Unionsrecht vereinbar, BeckRS 2019, 11459

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Nach Maut-Urteil des EuGH: Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.06.2019, becklink 2013427

EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.06.2019, becklink 2013430

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EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut-Pläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2018, becklink 2011328

Ministerium: Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode eingeführt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2018, becklink 2009640

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Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2017, becklink 2008041

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Juni 2019.