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BDI beklagt bislang nur kosmetischen Abbau von Bürokratie

Die Bundesregierung ist beim Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen nach Ansicht der Industrie nicht konsequent genug. "Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung feiere Erfolge - diese kämen bei der Wirtschaft jedoch nicht an.

Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro im Gespräch

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über eine Verringerung der bürokratischen Pflichten für Unternehmen. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro besonders für kleine und mittelständische Unternehmen verständigt. Am 19.06.2019 wurde im Kabinett ein Jahresbericht übergeben.

Kritik an Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen

Die Unternehmen warteten aber immer noch auf das verabredete Bürokratieentlastungsgesetz, kritisierte Lösch. Stattdessen behinderten immer mehr Beauftragte, neue Dokumentationspflichten und langwierige Betriebsprüfungen die Unternehmen. Das wirke sich auf Innovationen und die Erschließung neuer Märkte aus. Lösch forderte unter anderem, dass Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen reduziert werden. Außerdem müsse die öffentliche Verwaltung endlich umfassend digitalisiert werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Jenzen/Brauchle, Bürokratieentlastungsgesetz: Entlastung kleiner und mittelgroßer Unternehmen?, WPg 2015, 1204

Aus dem Nachrichtenarchiv

Jahresbericht der Bundesregierung zu Bürokratiebremse: Wirtschaft 2017 weiter deutlich entlastet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.05.2018, becklink 2009904

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Juni 2019.