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Streit um Fahrverbote: Bund arbeitet an Klage gegen Österreich

Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am 24.06.2019 in München als "zutiefst diskriminierend": "Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen." Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen.

Beschränkte Durchfahrt für Lkw und Verhinderung des Ausweichverkehrs

Immer wieder - meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen - lässt Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Die Verantwortlichen sagen, das sei unter anderem nötig, um die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm zu schützen. Dadurch stauen sich Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der österreichischen Grenze. Seit einigen Tagen versucht das Bundesland zudem, den Ausweichverkehr zu stoppen, sodass Autofahrer auch bei einem Stau auf der Autobahn bleiben. Sie sollen nicht über Dörfer fahren. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September 2019 gelten.

Söder schließt Fahrverbote in Bayern aus

CSU-Chef Markus Söder unterstützt die Klage. Das Verhalten Tirols bezeichnete der bayerische Ministerpräsident als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Fahrverbote in Bayern schloss Söder aber kategorisch aus. Solche Gegenmaßnahmen seien "albern". Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bezeichnete die Verkehrseinschränkungen in Tirol als "unverständlich". Dies sei kein guter Umgang. Um das hohe Verkehrsaufkommen im Inntal zu verringern, will Scheuer einen Teil des Verkehrs auf die Schiene verlagern. Hierzu liefen Gespräche.

Auch Erfolg Österreichs gegen deutsche Pkw-Maut belastet Verhältnis

Mit Blick auf die erfolgreiche Klage Österreichs gegen die zunächst geplante Pkw-Maut in Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass Österreich der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, und dass es gleichzeitig die Durchfahrt abriegele. "Am Ende brauchen wir aber eine europaweite Lösung für alle", sagte er, "weil natürlich dieses ganze System auf Dauer nur dazu geeignet ist, Nachbarschaften zu belasten und im Endeffekt in Kleinstaaterei zu verfallen." Dies sei für Europa "gerade in dieser Zeit eigentlich der total falsche Ansatz". Scheuer sagte bezüglich des Stopps der deutschen Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof: "Ich habe das Urteil nicht zu kritisieren. Ich habe es zu akzeptieren."

Maut-Scheitern bedingt Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe

Söder fand laut Teilnehmern in der CSU-Vorstandssitzung härtere Worte: "Das Maut-Urteil trifft die CSU ins Mark. Das ist ein schwerer Schlag." Scheuer betonte aber, dass das Scheitern der geplanten Maut auch finanzielle Konsequenzen habe: "Wir haben Einnahmeausfälle für den Verkehrsetat in Milliardenhöhe." Damit müsse man nun zurechtkommen, es sei aber wichtig, die laufenden Investitionen in die Infrastruktur nicht zu kürzen. Der EuGH hatte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am 18.06.2019 für rechtswidrig erklärt, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nach Maut-Urteil des EuGH: Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.06.2019, becklink 2013427

EuGH-Generalanwalt: Deutsche Pkw-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer nicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2019, becklink 2012171

EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut-Pläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2018, becklink 2011328

Bundesverkehrsminister: Maut kommt - aber nicht so bald, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2018, becklink 2009502

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2017, becklink 2008041

EuGH: Sektorales Fahrverbot für bestimmte Lastkraftwagen auf Inntalautobahn mit freien Warenverkehr nicht vereinbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.12.2011, becklink 1017885

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. Juni 2019.