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VG Trier: Liebesbeziehung mit Inhaftiertem kostet Justizvollzugsbeamtin Job

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat (Urteil vom 18.04.2019, Az.: 3 K 5369/18.TR).

Beamtin führte Liebesbeziehung mit Gefangenem

Die Beamtin war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren Identität zu umfangreichem Briefverkehr - unter anderem mit der Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien sowie einer avisierten gemeinsamen Zukunft - sowie zur Überlassung privater Fotos mit pornographischen Selbstaufnahmen. Ferner nahm die Beamtin ein Armband und ein T-Shirt des Gefangenen unerlaubt mit nach Hause. Eine Offenbarung der Beziehung und des Briefkontakts gegenüber der Anstaltsleitung erfolgte nicht. Nachdem die Beziehung im Rahmen einer Postkontrolle des Gefangenen aufgefallen war, leitete das Land ein Disziplinarverfahren gegen die beklagte Beamtin ein und erhob schließlich Disziplinarklage.

VG Trier entfernt Beamtin wegen schweren Dienstvergehens aus dem Dienst

Das VG Trier entfernte die Beklagte aus dem Dienst. Das Eingehen einer Liebesbeziehung zu einem Gefangenen mit umfangreichem Briefverkehr und Austausch privater Gegenstände verletze das als Kernpflicht Bediensteter im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot. Zudem habe die Beklagte den Melde- und Offenbarungspflichten gegenüber der Anstaltsleitung zuwidergehandelt. Mit diesen Verhaltensweisen habe sie ein schweres Dienstvergehen begangen und sich insgesamt als untragbar für den öffentlichen Dienst erwiesen.

Beamtin machte sich erpressbar

Die Beklagte habe im Kernbereich ihrer Dienstpflichten versagt, erläutert das VG. Sie habe aus eigensinnigen Motiven verantwortungslos eine Gefährdungslage für den Strafvollzug geschaffen und dabei alle Kollegen schwer hintergangen, was einer Vertrauensbasis sowohl aus Sicht des Dienstherrn als auch aus Sicht der Allgemeinheit die Grundlage entziehe. Indem sie dem Gefangenen pornographische Aufnahmen von sich sowie Bilder ihrer Wohnstätte und ihres Grundstücks überlassen habe, habe sie sich in erheblicher Weise erpressbar gemacht. Selbst nachdem der Gefangene verlegt und das Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, habe sie über Dritte versucht, ihr distanzloses Verhalten zum Gefangenen aufrechtzuerhalten. Schließlich habe die Beklagte sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung völlig uneinsichtig insbesondere hinsichtlich des Umstands ihrer Erpressbarkeit gezeigt. Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstverrichtung in der Zukunft sei damit nachhaltig zerstört.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Münster, Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Liebesbeziehung, mit Gefangenen, lebenslange Freiheitsstrafe, Ausnutzungsverhältnis, Dienstvergehen, Erkrankung, Schweregrad der Beeinträchtigung, BeckRS 2018, 33864
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. Juni 2019.