Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2013476

VG Koblenz: Dauererkrankung kein triftiger Grund für Rücktritt von Hochschul-Prüfung

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden und damit die Klage eines Studierenden abgewiesen (Az.: 4 K 84/19).

Student legte Krankmeldung verspätet vor

Der Kläger, ein Student im Bachelorstudiengang Mittelstandsmanagement, leidet seit dem Jahr 2014 an einer psychosomatischen Erkrankung sowie weiteren Krankheitssymptomen. Aufgrund dessen trat er mehrfach von Prüfungen zurück und legte der beklagten Hochschule amtsärztliche Atteste vor, welche ihm Prüfungsunfähigkeit bescheinigten. Am 06.11.2018 war der Kläger im letzten Versuch für die Klausur im Modul "Management" angemeldet. An diesem Tag ließ er sich erneut amtsärztlich untersuchen. Hierbei wurde abermals eine vorübergehende Prüfungsunfähigkeit festgestellt. Die Krankmeldung reichte der Kläger am 13.11.2018 beim zuständigen Prüfungsausschuss ein. Dieser lehnte aufgrund der verspäteten Einreichung die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ab. Nach der Prüfungsordnung sei die Krankmeldung spätestens am dritten Tag nach der Prüfung beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen.

Streit um Art der Erkrankung

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren machte der Kläger mit seiner Klage geltend, die Entscheidung des Prüfungsausschusses sei unverhältnismäßig und berücksichtige nicht seine gesundheitliche Situation. Aufgrund seiner Krankheit sei es ihm nicht möglich gewesen, das Attest früher einzureichen. Er sei davon ausgegangen, dass dieses vom Amtsarzt unmittelbar an die Beklagte gesendet werde. Erst später habe er realisiert, dass der Amtsarzt ihm das Attest ausgefüllt mitgegeben habe. Dem trat die Beklagte entgegen und führte aus, der Kläger sei durchaus in der Lage gewesen, das Attest früher bei ihr einzureichen. Überdies handele es sich bei der Krankheit des Klägers um eine Dauererkrankung, welche keinen triftigen Grund für einen Prüfungsrücktritt darstelle. Die Klausur habe folglich mit "nicht bestanden" bewertet werden dürfen.

VG: Bei Dauererkrankung keine vorübergehende Leistungsminderung

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein triftiger Grund für den Rücktritt von einer Prüfung liege unter anderem dann vor, wenn die Leistungsfähigkeit des Prüflings durch Krankheit vermindert sei und er deshalb nicht in der Lage sei, seine üblichen Befähigungen in der Prüfung unter Beweis zu stellen. Dieses aus dem Grundsatz der Chancengleichheit folgende Ergebnis gelte nicht bei einer Dauererkrankung. Bei einer Dauererkrankung sei der Prüfling generell in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Dies entspreche in diesem Fall dem normalen Leistungsbild des Betroffenen.

Psychische Erkrankung vorliegend als Dauererkrankung anzusehen

Eine Dauererkrankung liege vor, wenn die Prüfungs- und Leistungsfähigkeit eines Prüflings nicht nur vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit eingeschränkt und eine Heilung des Leidens nicht absehbar sei. Seit dem Jahr 2014 seien beim Kläger mehrfach psychische Erkrankungen bzw. Symptome solcher Erkrankungen diagnostiziert worden. Eine Heilung dieser (psychischen) Erkrankung sei im Zeitpunkt der Prüfung nicht absehbar gewesen. Vielmehr sei von den Ärzten eine Verschlechterung des Krankheitsverlaufes festgestellt worden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Ansbach, Härtefall und nachträglicher Rücktritt im Prüfungsrecht, BeckRS 2017, 140171

VG München, Nicht unverzüglicher krankheitsbedingter Rücktritt von einer Prüfung, BeckRS 2016, 47017

OVG Münster, Rücktritt von einer Prüfung, BeckRS 2004, 21241

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Juni 2019.